Karsai wirbt trotz Misstrauen für Sicherheitsabkommen mit USA
Kabul (dpa) - Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die Große Ratsversammlung seines Landes zur Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsabkommens mit den USA aufgerufen.
Zugleich äußerte er vor den rund 2500 Delegierten der Loja Dschirga am Donnerstag in Kabul in ungewöhnlich scharfer Form sein Misstrauen gegen Washington.
Karsai sagte, nach Verabschiedung des Abkommens würden ab 2015 zwischen 10 000 und 15 000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert. In dem Entwurf des Abkommens, das Karsai erst seinen Nachfolger nach der Wahl im April unterzeichnen lassen möchte, sind US-Soldaten von afghanischer Strafverfolgung ausgenommen.
Zum Auftakt der Loja Dschirga sagte Karsai: „Das Vertrauen zwischen mir und den USA ist nicht gut. Ich traue ihnen nicht, und sie trauen mir nicht. In den letzten zehn Jahren habe ich mit ihnen gekämpft, und sie haben Propaganda gegen mich lanciert.“ Trotzdem werde das Abkommen für eine bessere Zukunft Afghanistans benötigt. Der Vertrag regelt die Präsenz von US-Truppen nach 2014 und soll auch als Blaupause für den ab 2015 geplanten Nato-Einsatz dienen.
Karsai sagte über die ab 2015 eingesetzten Soldaten: „Sie werden noch zehn weitere Jahre hierbleiben, um zu unterstützen und die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden, und Afghanistan 2024 verlassen.“ Derzeit sind noch gut 86 000 ausländische Soldaten im Afghanistan-Einsatz, darunter knapp 3500 Deutsche.
Zu der besonders umstrittenen US-Forderung nach Immunität vor afghanischer Strafverfolgung heißt es, die USA hätten „das alleinige Recht, Gerichtsgewalt (über ihre Soldaten) auszuüben“. Ohne eine Einigung auf dieses sogenannte Truppenstatut droht der Abzug aller ausländischen Truppen Ende 2014. Aus dem Irak waren die USA 2011 abgezogen, weil eine entsprechende Einigung scheiterte.
Karsai warnte die Delegierten, dass Afghanistan auch nicht auf andere Verbündete zählen könne, sollten die USA das Land verlassen. Außer dem Iran seien alle Länder in der Region für das Abkommen.
Karsais Büro veröffentlichte am Donnerstag ein Schreiben von US-Präsident Barack Obama vom Vortag. Darin sichert Obama Karsai zu, dass US-Soldaten künftig nur noch unter „außergewöhnlichen Umständen“ in Wohnhäuser von Afghanen eindringen, wenn etwa das Leben von US-Bürgern in Gefahr sei. Im Entwurf des Abkommens steht, dass US-Soldaten bei Militäreinsätzen keine Moscheen betreten dürfen.
In dem Entwurf heißt es: „Sofern nichts anderes einvernehmlich vereinbart ist, werden die Streitkräfte der Vereinigten Staaten keine Kampfoperationen in Afghanistan durchführen.“ Operationen gegen das Terrornetz Al-Kaida und dessen Verbündete seien möglich. Es werde aber keine eigenmächtigen Anti-Terror-Operationen der USA geben.
Im Anhang des Abkommens werden neun Orte genannt, an denen die USA weiterhin Basen nutzen wollen. Darunter sind der US-Luftwaffenstützpunkt Bagram, die Hauptstadt Kabul und der derzeitige Bundeswehr-Standort Masar-i-Scharif.
Die Diskussionen der Loja Dschirga sollen bis Sonntag dauern. Die Versammlung hat beratende Funktion. Es wird aber erwartet, dass sich Karsai nicht über die Entscheidungen der Stammesältesten, Geistlichen, Politiker und anderen Würdenträger hinwegsetzt.
Die Ratsversammlung kann den Entwurf oder auch nur einzelne Punkte annehmen oder verwerfen. Anschließend muss das Parlament den Vertrag ratifizieren, bevor ihn der Präsident unterzeichnet. Auch Obama muss die endgültige Fassung noch unterzeichnen.
Die Loja Dschirga findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Taliban haben angekündigt, das Treffen anzugreifen. Taliban-Chef Mullah Mohammad Omar hatte die Delegierten davor gewarnt, dem „Dokument der Sklaverei“ zuzustimmen.
