Katalanen verzichten auf Referendum über Unabhängigkeit
Barcelona (dpa) - „Abstimmung“ statt „Referendum“: Anstelle des untersagten Unabhängigkeitsreferendums will die nordostspanische Region Katalonien die Bürger in einer nicht bindenden Abstimmung zur Loslösung von Spanien befragen.
„Es wird Wahllokale, Urnen und Stimmzettel geben“, kündigte der katalanische Ministerpräsident Artur Mas in Barcelona an.
Die Abstimmung solle - wie das ursprünglich geplante Referendum - am 9. November stattfinden. Ihr Ergebnis werde „nicht definitiv“ sein. Vielmehr solle das Votum den Weg zu Neuwahlen mit plebiszitärem Charakter freimachen.
Mas hatte am Vorabend bei einem Treffen mit katalanischen Parteiführern seinen Verzicht auf das Referendum bekanntgegeben. Er begründete dies damit, dass die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Die spanische Zentralregierung hatte Verfassungsklage gegen das Referendum erhoben. Das Verfassungsgericht ließ die Klage zu und erklärte die Abstimmung damit vorläufig für illegal.
„Die katalanische Regierung macht keinen Rückzieher“, erklärte Mas. „Ganz im Gegenteil!“ Bei der alternativen Abstimmung sollten den Katalanen dieselben Fragen gestellt werden wie beim ursprünglich geplanten Referendum, die Rechtsgrundlage werde aber eine andere sein. Sie werde nicht auf dem - von Madrid angefochtenen - Dekret über Volksabstimmungen beruhen, sondern auf den Gesetzen über die Beteiligung der Bürger am politischen Leben.
Mas räumte ein, dass die offiziellen Verzeichnisse der Wahlberechtigten dazu nicht herangezogen werden könnten. Als Wahlhelfer sollten 20 000 Freiwillige mobilisiert werden.
Die spanische Regierung erwägt, die alternative Abstimmung ebenfalls vor dem Verfassungsgericht anfechten zu lassen. „Die Regionen dürfen Volksbefragungen vornehmen zu Themen, die in ihre Kompetenzen fallen“, sagte Justizminister Rafael Catalá. Die Frage nach der Unabhängigkeit überschreite die Kompetenzen einer Regionalregierung und würde von Madrid erneut vor dem Verfassungsgericht angefochten.
Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy bezeichnete die Alternativ-Abstimmung als Groteske“. „Mas weiß genau, dass er am 9. November kein Referendum abhalten kann, wie immer er die Abstimmung auch nennen mag“, sagte der PP-Fraktionssprecher Alfonso Alonso.
Nach Umfragen wollen mehr als 70 Prozent der 7,5 Millionen Katalanen in einem Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen, wie die Schotten dies am 18. September getan hatten. London hatte das Referendum zugelassen, bei dem die Schotten sich dann mehrheitlich für die Zugehörigkeit zu Großbritannien aussprachen. Madrid lehnt eine solche Volksabstimmung jedoch ab, weil es darin einen Verstoß gegen die spanische Verfassung sieht.
