Kein Regierungswechsel nach Parlamentswahl in Polen
Warschau (dpa) - Bei den Parlamentswahlen in Polen zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Partei von Ministerpräsident Donald Tusk ab. Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) hat nach einer ersten Prognose vom Sonntagabend 39,6 Prozent der Stimmen gewonnen.
Für Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, der zum Abschluss des Wahlkampfes mit antideutschen Äußerungen für Aufsehen gesorgt hatte, stimmten 30,1 Prozent.
Tusk verfolgte die erste Prognose unter seinen jubelnden Anhängern. In einer Ansprache dankte er seinen Wählern, „dass sie bestätigt haben, dass die vergangenen vier Jahre Sinn gemacht haben“.
Drittstärkste Partei wurde die neu gegründete Protestpartei Ruch Palikota eines ehemaligen PO-Abgeordneten, die auf Anhieb mit 10,1 Prozent der Stimmen ins Parlament gewählt wurde. Die Bauernpartei PSL, bisheriger Koalitionspartner Tusks, erhielt der Prognose zufolge 8,2 Prozent der Stimmen. Ebenfalls im neuen Parlament vertreten ist das Linksbündnis SLD mit 7,7 Prozent.
Der 54 Jahre alte Tusk hatte im Wahlkampf seine guten Kontakte zu den EU-Partnern hervorgehoben. Nur unter seiner Regierung würde es gelingen, Milliarden EU-Fördermittel für Polen zu erkämpfen, betonte der amtierende EU-Ratspräsident immer wieder. Unter Tusk hatte sich das deutsch-polnische Verhältnis in den vergangenen vier Jahren spürbar verbessert, sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt als freundschaftlich.
