Keine Entschärfung der Krim-Krise
Brüssel/Kiew/Paris (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten beraten am Donnerstag (11.30 Uhr) bei einem Sondergipfel über die Krise in der Ukraine.
Am Mittwoch erlitten die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts einen Rückschlag. Die beteiligten Außenminister des Westens und Russlands konnten sich in Paris nicht auf die Bildung einer Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise einigen. Zugleich ging die Nato auf Distanz zu Russland und kündigte an, ihre Beziehungen zur Ukraine zu intensivieren. Die EU sperrt die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen. Eine entsprechende Liste wurde am Donnerstagmorgen online im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Die neue prowestliche Führung der Ukraine und die USA werfen Russland vor, tausende Militärangehörige auf die Krim geflogen zu haben. Am Wochenende hatten russisch sprechende Uniformierte mit Schnellfeuerwaffen die wichtigsten Orte der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel eingenommen. Die USA drohen Moskau mit Strafmaßnahmen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, die zu Tausenden aufmarschierten Uniformierten seien keine russischen Militärs. Sein Außenminister Sergej Lawrow beteuerte, Moskau habe über die prorussischen Gruppen auf der Krim keine Kommandogewalt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag grünes Licht für Finanzhilfen der EU in Höhe von rund elf Milliarden Euro geben. Einen entsprechenden Vorschlag hat die EU-Kommission am Mittwoch gemacht. Die Gipfelrunde will auch über Sanktionen gegen Russland entscheiden.
Auch der Außenausschuss des US-Abgeordnetenhauses will am Donnerstag über mögliche Sanktionen gegen Russland beraten. Die Mitglieder wollen über ein Gesetzesvorhaben diskutieren, das Sanktionen in den Bereichen Visa, Finanzen und Handel vorsieht. Auch Strafmaßnahmen gegen Angehörige der Regierung in Moskau sowie russische Staatskonzerne sind dem Papier zufolge im Gespräch. Zudem werden die US-Regierung und andere Länder dazu aufgerufen, den anstehenden G8-Gipfel im russischen Sotschi zu boykottieren und einen kompletten Ausschluss Russlands aus der G8-Gruppe zu erwägen.
Die EU-Außenminister hatten solche Sanktionen angedroht, falls Russland nicht vor dem Gipfel deutliche Zeichen für eine Deeskalation erkennen lasse. Zeitweilig ist auch der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk Gast des Gipfels.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Abend in Paris: „Wir sind noch nicht soweit, uns auf ein gemeinsames Format für Gespräche über mittel- und langfristige Lösungen zu verständigen“. Steinmeier meinte, einer solchen Kontaktgruppe solle aber „sobald wie möglich“ eine Chance gegeben werden. Über die Bedingungen dafür solle in den kommenden Tagen verhandelt werden. Er sei nicht zufrieden mit dem Gesamtergebnis. „Es bleiben schwierige Tage, die vor uns liegen“, sagte Steinmeier. Es gebe aber ein übereinstimmendes Interesse, die Situation in der Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen. Die Risiken für die Ukraine seien noch nicht überwunden, „wir sind weiter in der Verantwortung“.
Nach Gesprächen mit Lawrow ist US-Außenminister John Kerry überzeugt, einen friedlichen Weg aus der Krise auf der Krim finden zu können. „Wir haben eine Reihe von Ideen auf dem Tisch“, sagte Kerry am Mittwoch in Paris. Alle Beteiligten seien sich einig gewesen, dass Dialog der beste Weg aus dem Konflikt auf der ukrainischen Halbinsel Krim sei.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte nach einer Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel: „Wir werden die gesamte Breite der Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland überprüfen.“ Er verwies auf die fortgesetzte Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch Russland. Die Gespräche auf Botschafterebene im Nato-Russland-Rat sollten vorerst weiter möglich sein.
Auf der Krim blieb die Lage angespannt. Der UN-Sondergesandte Robert Serry wurde auf der Schwarzmeer-Halbinsel von einer Gruppe teils bewaffneter Männer bedroht. Wenige Stunden nach dem Vorfall teilten die Vereinten Nationen mit, dass Serry die Krim noch am Mittwoch verlassen werde. Er werde von Simferopol aus nach Kiew fliegen und seine Arbeit von dort fortsetzen. Serry ist eigentlich Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten, gilt aber als politische Feuerwehr von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
