Krim-Krise: Keine Entschärfung der Lage in Sicht
Kiew/Paris (dpa) - Die Bemühungen um eine Entschärfung der Krim-Krise haben einen Rückschlag erlitten. Die beteiligten Außenminister des Westens und Russlands konnten sich am Mittwoch in Paris nicht auf die Bildung einer Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise einigen.
„Wir sind noch nicht soweit, uns auf ein gemeinsames Format für Gespräche über mittel- und langfristige Lösungen zu verständigen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Abend in Paris. Zugleich ging die Nato auf Distanz zu Russland und kündigte an, ihre Beziehungen zur Ukraine zu intensivieren.
Steinmeier sagte, einer solchen Kontaktgruppe solle aber „sobald wie möglich“ eine Chance gegeben werden. Über die Bedingungen dafür solle in den kommenden Tagen verhandelt werden. Er sei nicht zufrieden mit dem Gesamtergebnis. „Es bleiben schwierige Tage, die vor uns liegen“, sagte Steinmeier. Es gebe aber ein übereinstimmendes Interesse, die Situation in der Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen. Die Risiken für die Ukraine seien noch nicht überwunden, „wir sind weiter in der Verantwortung“.
US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow trafen sich in Paris zu ersten direkten Gesprächen seit dem Ausbruch der Krim-Krise. Ein geplantes Treffen in großer Runde mit den Außenministern auch von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Ukraine fiel jedoch zunächst aus, weil Russland nach Angaben der USA eine Teilnahme ablehnte. Dennoch zeigte sich Kerry nach Gesprächen mit Lawrow überzeugt, die Ukraine auf friedlichem Weg aus der Krise führen zu können.
In der französischen Hauptstadt sollte eine internationale Kontaktgruppe gegründet werden mit dem Ziel, Kiew und Moskau zu Gesprächen zusammenzubringen.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte nach einer Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel: „Wir werden die gesamte Breite der Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland überprüfen.“Er verwies auf die fortgesetzte Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch Russland.
Die Nato habe den geplanten ersten gemeinsamen Militäreinsatz mit Russland abgesagt: Russland werde nicht an der Eskorte des US-Schiffes „Cape Ray“ teilnehmen, auf dem syrische Chemiewaffen vernichtet werden. Es werde außerdem vorerst keine zivilen oder militärischen Treffen und Konferenzen mit Russland geben. „Diese Schritte senden eine klare Botschaft: Russlands Handeln hat Folgen.“
Die Gespräche auf Botschafterebene im Nato-Russland-Rat sollten vorerst weiter möglich sein: „Wir möchten die Tür für den politischen Dialog offen halten.“
Die EU stellte vor ihrem Sondergipfel zur Krim-Krise Milliardenhilfen zur Rettung der nahezu bankrotten Ukraine in Aussicht. Die vor allem von den USA geforderten Sanktionen gegen Russland blieben umstritten. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem Krisengipfel in Brüssel zusammen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versprach der neuen, prowestlichen Regierung in Kiew am Mittwoch Zuschüsse und Kredite in Höhe von elf Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Die Ukraine-Krise bedeute eine echte Gefahr für den Frieden in Europa, sagte er zur Begründung.
Die USA drohen Moskau mit Strafmaßnahmen, da russische Soldaten aus US-Sicht in den vergangenen Tagen die Krim unter ihre Kontrolle gebracht haben. Es seien Sanktionen gegen hohe Beamte sowie Unternehmen geplant, berichtete die „Washington Post“. Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, die zu Tausenden aufmarschierten Uniformierten seien keine russischen Militärs. Sein Außenminister Lawrow beteuerte, Moskau habe über die prorussischen Gruppen auf der Krim keinerlei Kommandogewalt.
Steinmeier forderte von Russland glaubwürdige Beweise dafür, dass es an Deeskalation und einer Normalisierung der Situation interessiert ist. „Wenn solche Belege in den nächsten Tagen nicht kommen werden, dann wird es unausweichlich sein, dass dann auch über Sanktionen entschieden werden muss“, sagte er.
Unbewaffnete Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) reisten am Mittwoch in die südukrainische Hafenstadt Odessa. Sie sollen in der Ukraine mögliche militärische Aktivitäten Russlands überprüfen. Es blieb unklar, ob die Gruppe aus 35 Experten Zugang zur Krim bekommt. Unter den Beobachtern sind auch zwei Soldaten der Bundeswehr.
Auf der Krim blieb die Lage angespannt. Der UN-Sondergesandte Robert Serry wurde auf der Schwarzmeer-Halbinsel von einer Gruppe teils bewaffneter Männer bedroht. Wenige Stunden nach dem Vorfall teilten die Vereinten Nationen mit, dass Serry die Krim noch am Mittwoch verlassen werde. Er werde von Simferopol aus nach Kiew fliegen und seine Arbeit von dort fortsetzen. Serry ist eigentlich Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten, gilt aber als politische Feuerwehr von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim sollen zudem russischsprachige Uniformierte zwei Raketenstützpunkte der ukrainischen Armee teilweise besetzt haben. Das ukrainische Militär versuche, den Betrieb aufrechtzuerhalten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit.
