Kerry und Lawrow machen neuen Anlauf im Ukraine-Konflikt
Moskau/Paris (dpa) - Russland und die USA haben im Ukraine-Konflikt einen neuen Anlauf für eine diplomatische Lösung unternommen. Während in der Nato über eine stärkere Präsenz an der russischen Westgrenze debattiert wird, berieten die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry in Paris über die Krise.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte US-Präsident Barack Obama angerufen und mit ihm das Außenministertreffen vereinbart.
Der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko verzichtete überraschend auf eine Präsidentschaftskandidatur in der Ukraine. Klitschko stellte sich am Samstag hinter den Schokoladen- und TV-Unternehmer Pjotr Poroschenko. Dem Milliardär werden große Chancen bei der Wahl am 25. Mai gegen die russlandfeindliche frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko von der Vaterlandspartei und dem prorussischen Ex-Gouverneur von Charkow, Michail Dobkin, eingeräumt. Klitschko will Kiewer Bürgermeister werden.
Lawrow ging mit der Forderung in das Gespräch mit Kerry, die Ukraine müsse sich zu militärischer Neutralität verpflichten und auf einen Nato-Beitritt verzichten. Kiew müsse zudem schnell in einer neuen Verfassung den russischsprachigen Landesteilen mehr Rechte einräumen und Russisch als zweite Amtssprache anerkennen.
Die Ukraine wies die Forderung nach einer Verfassungsreform als „Besserwisserei“ zurückgewiesen. Lawrows belehrender Ton zeige, dass der „Aggressor Russland“ nur an einer Kapitulation der Ukraine interessiert sei, erklärte das Außenministerium in Kiew.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lobte am Sonntag Putins Telefonate mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „konstruktiv“. „Diese häufigen Kontakte haben zumindest ermöglicht, einander die Positionen nahezubringen. Das ist in diesen zugespitzten Situationen Gold wert“, sagte Peskow am Sonntag in der ZDF-Sendung „berlin direkt“. „Die Gespräche sind einerseits ziemlich unnachgiebig. Dennoch sind sie konstruktiv.“
Lawrow und Kerry hatten sich nach dem Krim-Referendum und dem Anschluss der Halbinsel an Russland zuletzt am 24. Mai in Den Haag am Rande des Nukleargipfels getroffen. Zuvor hatten die beiden am 14. März in London nach einem Ausweg aus der Krise gesucht. Der Anschluss der Krim wird vom Westen als Bruch des Völkerrechts gewertet.
Auf der Krim ticken unterdessen die Uhren jetzt wie in Moskau. Tausende jubelten in der Nacht zum Sonntag und schwenkten russische Fahnen, als die zentrale Bahnhofsuhr in Simferopol um zwei Stunden vorgestellt wurde. Bereits früher war der Rubel neben der ukrainischen Währung Griwna eingeführt worden.
In Kiew gedachten Tausende der Opfer der Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan). Daran nahmen auch Klitschko und Poroschenko teil.
Obama forderte Putin nachdrücklich auf, die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Eine Stabilisierung des Landes sei nur möglich, wenn Russland „keine Schritte zur weiteren Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine unternimmt“, sagte er nach Angaben des Weißen Hauses in dem Telefonat mit Putin. Lawrow hat mehrfach dementiert, dass Russland an der Grenze zur Ukraine Truppen für einen Einmarsch zusammenziehe.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte dem „Focus“, das Bündnis sei „extrem beunruhigt“ über den Aufmarsch russischer Truppen. Die Allianz werde nun ihre kollektive Verteidigung weiter stärken. Die Bundesregierung erwägt angesichts der Krim-Krise, den osteuropäischen Nato-Staaten militärisch Beistand zu leisten. Geprüft würden zusätzliche Awacs-Aufklärungsflüge über Rumänien und Polen sowie eine Beteiligung an einem Seemanöver in der Ostsee, sagte eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Kritik an der prorussischen Führung der Krim kam von den Krimtataren. Bei einer Versammlung in Bachtschissarai forderten Vertreter „mehr Selbstbestimmung“. Die muslimischen Tataren sind traditionell eher der Ukraine zugewandt. Nach ihrer Deportation unter Sowjetdiktator Josef Stalin siedelten sich viele in den vergangenen Jahren wieder auf der Krim an.
