Kiew droht Aufrührern in der Ostukraine
Kiew/Brüssel/Moskau (dpa) - Die ukrainische Regierung hat den prorussischen Aktivisten im Osten des Landes mit der gewaltsamen Räumung von besetzten Verwaltungsgebäuden gedroht.
„Diejenigen, die auf Konflikt setzen, werden die Härte des ukrainischen Staates zu spüren bekommen“, sagte Innenminister Arsen Awakow am Mittwoch in Kiew. „Ich denke, dass in den nächsten 48 Stunden eine Lösung für diese Krise gefunden wird.“ Im Zentrum der östlichen Industriemetropole Donezk marschierten Sicherheitskräfte auf. Es herrscht allerdings die Sorge, dass Russland eine Eskalation der Lage zum Vorwand nehmen könnte, um zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung einzugreifen.
Die Regierung in Kiew und die USA beschuldigen Russland, hinter den Aufrührern in der Region zu stecken. Moskau bezichtigt den Westen einer „antirussischen Kampagne“.
Die Europäische Union drohte Russland mit tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen für den Fall eines militärischen Vorrückens in den Osten der Ukraine. „Die Arbeit an den Sanktionen läuft immer noch“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.
Für nächste Woche ist erstmals ein Treffen der Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geplant. Ort und Termin dafür gibt es noch nicht.
Die Nato widersprach Behauptungen Russlands, sie plane die Stationierung starker Militäreinheiten in der Nähe der russischen Grenzen. „Ich weise die Behauptungen des stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Anatoli Antonow zurück“, erklärte der stellvertretende Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter.
Ob die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg die EU-Sanktionen gegen Russland verschärfen, hänge von der Entwicklung der Lage ab, sagten Diplomaten. Bisher hat die EU wegen der Annexion der Krim durch Russland Kontensperrungen und Einreiseverbote erlassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Moskau Mangel an Kooperationsbereitschaft vor. „Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Insbesondere forderte sie die Führung in Moskau auf, sich mit der neuen ukrainischen Regierung endlich an einen Tisch zu setzen. „Es ist dringend wichtig, dass es internationale Gespräche unter Beteiligung der Ukraine gibt.“
Kremlchef Wladimir Putin forderte die EU zu finanzieller Hilfe für die nahezu bankrotte Ukraine auf. Die EU habe zwar die Führung in Kiew anerkannt, ihr aber noch keine konkrete Unterstützung zukommen lassen. „Nicht einen Dollar, nicht einen Euro“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Die EU hat der Ukraine verschiedene Finanzhilfen im Volumen von 11 Milliarden Euro versprochen. Die sind aber an zahlreiche Reformen geknüpft, darunter Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung.
Putin betonte, die Ukraine schulde Russland mehr als 2,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,6 Mrd. Euro) allein für Gaslieferungen. Deshalb müsse darüber verhandelt werden, wie diese Summe bezahlt werden könne.
Der ukrainische Innenminister Awakow bot den gemäßigten Kräften im russischsprachigen Osten der Ex-Sowjetrepublik einen Dialog an. Zugleich machte er deutlich, dass der „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten in den Gebieten Donezk, Charkow und Lugansk nahe der russischen Grenze fortgesetzt werde.
In Lugansk verstärkten prorussische Aktivisten am Mittwoch ihre Barrikaden rund um das von ihnen besetzte Gebäude des Geheimdienstes SBU. Sie fordern - wie auch Russland - eine Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen. Auch in Donezk war das Gebäude der Gebietsverwaltung am Mittwoch weiter von prorussischen Kräften besetzt.
Das Außenministerium in Moskau wies den Vorwurf, Russland konzentriere Truppen an der Grenze zur Ukraine, als „antirussische Kampagne“ zurück. „Die USA und die Ukraine haben keinen Grund zur Besorgnis.“ Nötig sei ein konstruktiver Dialog, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren.
Die EU bildete am Mittwoch eine „Unterstützungsgruppe“ für die Ukraine. Etwa 30 EU-Beamten sollen der Regierung in Kiew unter anderem bei der Stabilisierung der Wirtschaft helfen. Auch sollen Reformen für mehr Wachstum vorangetrieben und die Voraussetzungen für Visaerleichterungen geschaffen werden.
