Kiewer Regierung startet neuen Versuch zum Dialog
Kiew/Stralsund (dpa) - Mit einem Appell zum nationalen Dialog in der Ukraine haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande an die Konfliktparteien gewandt.
Angesichts des Referendums prorussischer Aktivisten in der Ostukraine über eine Abspaltung von der Ukraine drohten Merkel und Hollande zudem mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Sie forderten Kremlchef Wladimir Putin auf, mehr Signale der Deeskalation zu senden.
Hingegen beharren die prowestliche Führung in Kiew und die prorussischen Kräfte in der Ostukraine weiter auf ihren Positionen. Die Regierung lehnt Verhandlungen mit „Terroristen“ ab; die Separatisten fordern einen Gewaltstopp. Unbeirrt westlicher Kritik setzten die Aktivisten ihre Vorbereitungen für ein Unabhängigkeitsreferendum an diesem Sonntag (11. Mai) fort. Aus Angst vor einem Eingreifen von regierungstreuen Einheiten begannen die Separatisten schon am Samstag mit der Abstimmung in zwei Bezirken der Region Donezk, wie die Agentur Itar-Tass berichtete.
Für die umstrittene Volksbefragung seien 1527 Wahllokale zumeist in Schulen im Gebiet Donezk eingerichtet worden, sagte „Wahlleiter“ Roman Ljagin am Samstag nach Angaben der Agentur Itar-Tass. „Das Ergebnis des Referendum gilt unabhängig von der Wahlbeteiligung“, betonte er in der Millionenstadt Donezk.
Die Frage auf dem Wahlzettel lautet: „Unterstützen Sie den Akt über die staatliche Eigenständigkeit der Volksrepublik Donezk?“ Ein Anschluss an Russland nach dem Vorbild der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist vorerst aber nicht geplant.
Die Stimmabgabe soll von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr bis 21.00 Uhr MESZ) dauern. Wann die „Wahlleitung“ ein Ergebnis mitteilen will, ist noch unklar. Die prowestliche Führung in Kiew, die EU und die USA erkennen das Referendum nicht an.
In einer Erklärung zum Abschluss ihres Treffens in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) kritisierten Merkel und Hollande die geplante Abstimmung als unrechtmäßig. Zentral sei jetzt, dass es am 25. Mai freie und faire Wahlen gebe, betonte Merkel. Dafür müsse es einen Verhaltenskodex geben. „Wir setzen alles daran, dass die Deeskalation vorankommt.“ Falls die Wahl ausfalle, werde dies zu einer weiteren Destabilisierung der Ex-Sowjetrepublik beitragen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte die Abstimmung „ein gutes Instrument, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren“. Der Aktivist Ljagin sagte seinerseits, die Wahl werde im Gebiet Donezk keinesfalls stattfinden.
Die Regierung in Kiew bot Vertretern aus Politik und Gesellschaft im Südosten erneut einen Dialog an. „Wir haben den Donbass gehört und sind bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen“, sagte Interimspräsident Turtschinow einer Mitteilung zufolge. Es werde aber keine Gespräche geben mit „Terroristen, deren Aufgabe die Zerstörung des Landes ist“. Er warnte zugleich vor katastrophalen Folgen für die wirtschaftlich starken Gebiete Donezk und Lugansk im Falle einer Unabhängigkeit.
Turtschinow räumte erneut ein, dass die prorussischen Kräfte von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützt würden. Schuld sei russische Propaganda, sagte er. Zudem entließ Turtschinow den Gouverneur von Lugansk, Michail Bolotskych, den er erst am 2. März eingesetzt hatte. Die Zentralregierung hat die Kontrolle über weite Teile der Region verloren.
Die Regierungsgegner forderten ein Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ der Sicherheitskräfte in der Ostukraine als Voraussetzung für einen Dialog. Zugleich warfen sie der Regierung vor, nicht an Verhandlungen interessiert zu sein.
In der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol kam es einen Tag nach tödlichen Gefechten erneut zu Krawallen. Örtliche Medien berichteten, prorussische Kräfte hätten Barrikaden aus Reifen angezündet. Auch ein gekaperter Schützenpanzer ging in Flammen auf. Bei den Zusammenstößen am Vortag waren nach Angaben der Gebietsverwaltung mindestens 7 Menschen getötet und etwa 50 verletzt worden. Innenminister Arsen Awakow hatte von 20 getöteten „Terroristen“ gesprochen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums kamen zwei Soldaten ums Leben.
In der Großstadt Donezk ließen prorussische Kräfte neun Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) nach kurzer Zeit wieder frei. Die acht Ukrainer und ein Schweizer hätten alle Medikamente und persönlichen Dinge behalten, sagte ein IKRK-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Russische Medien zitierten eine Sprecherin des örtlichen IKRK, einer der Mitarbeiter sei geschlagen worden.
