Reaktion auf Terror Kommt das Recht auf die Schusswaffe in Tschechien?
In einem Internet-Video erklärt Tschechiens Außenminister, warum er das Recht auf Waffenbesitz in der Verfassung verankern will. Damit stemmt er sich gegen die EU, die strengere Gesetze will.
Prag. Tschechiens Innenminister Milan Chovanec hält demonstrativ ein Winchester-Gewehr quer vor der Brust. „Der Grund ist, dass sich in Europa die Sicherheitslage immer weiter verschlechtert“, sagt der 47-jährige Politiker in einem Video im Internet. Doch das ist nur der eine Grund. Der andere: In Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge will Brüssel das Waffenrecht in den Mitgliedsländern deutlich verschärfen. Voraussichtlich Mitte März soll das EU-Parlament darüber abstimmen.
Chovanec ist sichtlich empört: „Die Kommission will einen Teil der Waffenbesitzer entwaffnen - das ist schlicht und einfach Unfug.“ Der Sozialdemokrat hat einen Gegenplan: Er will die mehr als 290 000 tschechischen Inhaber eines Waffenscheins offiziell zu „Garanten der Landessicherheit“ machen. Das soll in die Verfassung - und damit die EU-Richtlinie übertrumpfen. Kritiker werfen ihm mit Verweis auf das liberale US-Waffenrecht „Wild-West-Fantasien“ vor. Konkret will die EU-Kommission in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris vom November 2015 bestimmte halbautomatische Waffen für Privatleute verbieten.
Das sind Schusswaffen, die bei Betätigung des Abzugs jeweils nur einen Schuss abgeben, aber selbsttätig nachladen. Betroffen sind Kurzwaffen mit Magazinen von mehr als 20 und Langwaffen mit mehr als zehn Patronen. Mit der Gefahr von Anschlägen wie der Lkw-Attacke auf den Weihnachtsmarkt in Berlin argumentiert indes auch Chovanec: Die Möglichkeiten der Sicherheitsorgane, in solchen Fällen „effektiv und schnell“ einzugreifen, seien begrenzt. Chovanec ist auf einer Wellenlänge mit Präsident Milos Zeman.
„Ich bin wirklich der Meinung, dass sich die Bürger gegen Terroristen bewaffnen sollten“, sagt der 72-Jährige, dessen Ehefrau nun einen Revolver besitzt. Schon heute ist Tschechien ein vergleichsweise waffenverliebtes Land: Die Zahl der legal registrierten Pistolen, Jagd- und Sportgewehren und anderen Schusseisen liegt bei knapp 800 000. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Tschechien ist auch ein großes Herstellungsland: Im vorigen Jahr exportierten die Firmen nach Branchenangaben Schusswaffen im Wert von 120 Millionen Euro. Besorgt über den Vorstoß seines Nachfolgers zeigte sich Ex-Innenminister Frantisek Bublan: „Das zieht nur Leute an, die nach einem Abenteuer suchen“, sagte er im tschechischen Rundfunk. Er warnte davor, paramilitärischen „Heimatschutzverbänden“ weiteren Zulauf zu bescheren. Chovanec solle sich vor der Parlamentswahl im Herbst lieber ein anderes Wahlkampfthema suchen, lautet sein Rat.
Der Innenminister schaffe eine „Atmosphäre der Angst“, kritisiert der Politologe Jiri Pehe. „In einem modernen Staat sollten Profis die innere Sicherheit garantieren, nicht bewaffnete Amateure oder selbst ernannte Milizen“, mahnt der Mitarbeiter der New York University. Er erinnert an den Amoklauf von Uhersky Brod im Februar 2015, bei dem ein Waffenscheinbesitzer acht Menschen erschoss und dann Selbstmord beging. Chovanec stört sich nicht an der Kritik. „Paradoxerweise wird die Maßnahme der EU-Kommission dem Terrorismus mehr helfen als schaden“, warnt er mit ernster Mine. In seinem Youtube-Video richtet er den Blick auf eine halbautomatische Pistole, die vor ihm auf dem Tisch liegt, um dann zu fragen: „Können Sie sich vorstellen, wie viele davon bei einem Verbot auf dem Schwarzmarkt landen werden?“ dpa
