Kommunalwahlen in Frankreich: Erfolge für Rechtsextreme
Paris (dpa) - Mit teils deutlichen Erfolgen für die rechtsextreme Front National und die konservative Opposition haben die Wähler in Frankreich der sozialistischen Regierung unter Präsident François Hollande einen Denkzettel verpasst.
Bei der ersten Runde der Kommunalwahlen am Sonntag lagen die Konservativen nach ersten Hochrechnungen mit rund 48 Prozent vor der Linken, die auf 43 Prozent der Stimmen kam. Die Front National landete danach landesweit bei 7 Prozent.
Im nordfranzösischen Hénin-Beaumont war der FN-Kandidat Steeve Briois am Sonntag mit 50,3 Prozent gleich im ersten Wahlgang erfolgreich. Auch in Béziers, Perpignan oder Forbach lagen die Rechtsextremen vorn. FN-Chefin Marine Le Pen sprach von einem „spektakulären“ Erfolg in Hénin-Beaumont und wertete die Ergebnisse bereits als Auflösung der Vormachtstellung zweier Blöcke in Frankreich.
Regierungssprecherin Najat-Vallaud Belkacem kündigte an, die Sozialisten würden alles tun, um zu verhindern, dass ein FN-Kandidat eine Gemeinde gewinnt. Für die Partei Hollandes standen laut Hochrechnungen einige Städte auf der Kippe, darunter Reims, Saint Etienne, Amiens und Pau.
Wie erwartet zeichnete sich ein Rückgang der Wahlbeteiligung ab. Sie könnte nach den Berechnung bei 60 Prozent liegen, 2008 waren es noch 66,5 Prozent. Die Wahl galt vor dem Hintergrund schlechter Wirtschaftswerte und Rekordarbeitslosigkeit als Stimmungstest für die Regierung von Präsident Hollande.
Die konservative UMP stand wegen innerparteilicher Streitereien und Affären zwar ebenfalls in der Kritik, konnte sich aber behaupten. UMP-Chef Jean-François Copé, der den ersten Wahlgang in Meaux mit 64 Prozent für sich entschied, sah mit Blick auf Ergebnisse seiner Partei die Grundlage für einen „großen Erfolg“ im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag geschaffen.
Auch in der Hauptstadt Paris lag die UMP-Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet laut Hochrechnungen mit 34,8 Prozent überraschend vor der Sozialistin Anne Hidalgo (33,6). Amtsinhaber Bertrand Delanoë trat nicht mehr für die Sozialisten an.
In Marseille, der zweitgrößten Stadt Frankreichs, kam der seit 19 Jahren amtierende UMP-Bürgermeister Jean-Claude Gaudin laut Hochrechnungen auf 40 Prozent, sein sozialistischer Herausforderer Patrick Mennucci nur auf 20 Prozent, der FN-Kandidat Stéphane Ravier landete bei 22 Prozent.
Nach dem französischen Kommunalwahlrecht bekommt bei einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang die erfolgreiche Liste 50 Prozent der Sitze. Die andere Hälfte wird prozentual unter allen Listen mit mehr als fünf Prozent der Stimmen aufgeteilt.
Ohne absolute Mehrheit gibt es einen zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag, zu dem alle Listen mit mehr als zehn Prozent aus dem ersten Wahlgang antreten dürfen. Listen mit Ergebnissen zwischen fünf und zehn Prozent können sich dann mit anderen Listen verbünden.
In den knapp 37 000 Städten und Gemeinden konnten zum dritten Mal auch derzeit 281 000 in Frankreich lebende EU-Bürger über die Besetzung der Kommunalparlamente mitbestimmen.
