Kongress rettet US-Staatshaushalt in letzter Minute
Washington (dpa) - Die Schecks der US-Regierung bleiben gedeckt, die Bundesbehörden können weiterarbeiten: Kurz vor Ablauf einer allerletzten Frist einigten sich Demokraten und Republikaner in Washington auf einen Staatshaushalt.
Am Samstag stimmte auch der Senat dem Gesetzespaket zu, das die Staatsgeschäfte bis Oktober kommenden Jahres finanziert. Am Vortag hatte das Abgeordnetenhaus grünes Licht gegeben. Präsident Barack Obama zeigte sich froh, das rund eine Billion Dollar (767 Milliarden Euro) umfassende Budget nach monatelangem Gezerre unterschreiben zu können.
Das Weiße Haus hatte in der Nacht zum Samstag einen vorläufigen Übergangshaushalt ein letztes Mal um 24 Stunden verlängern können. Hätte der Senat das Budget nicht in einer Sondersitzung beschlossen, wäre der Regierung am Sonntag das Geld ausgegangen und sie hätte viele staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Selbst eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit hätte unabsehbare Folgen haben können, etwa ein sinkendes Vertrauen der Märkte in US-Staatsanleihen.
Die ganze Woche hatte es so ausgesehen, als würden die ideologisch zerstrittenen Parteien sich nicht einigen können. Die Diskussionen drehten sich unter anderem um zahlreiche Zusatzartikel wie erschwerte Reisebedingungen nach Kuba, die die Republikaner in dem Paket unterbringen wollten. Die Demokraten wollten dagegen eine Zusatzsteuer für Millionäre einführen. In ihrem Kompromiss verzichteten beide Parteien auf viele Forderungen.
Der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain kritisierte das neue Budget als verschwenderisch. Er nannte es unverantwortlich, sich dem Zeitdruck zu beugen und dadurch viele kostspielige Zusatzartikel des Gesetzes nahezu ungelesen durchzuwinken. „Nur damit wir vor Weihnachten nach Hause kommen“, schimpfte er im Kapitol. Fachleute meinen, dass der Haushalt zu wenig Sparbemühungen aufweist und nur ohnehin schon eingeplante, eher moderate Kürzungen aufweist.
Der Senat verlängerte derweil separat eine vor allem von Obama geforderte Reduzierung der Sozialabgaben und eine erweiterte Zahlung von Arbeitslosenhilfe. Allerdings müsste - wenn das Abgeordnetenhaus der Vorlage am Montag folgt - in zwei Monaten erneut über diese Punkte verhandelt werden, weil sich die Parteien nicht auf eine Gegenfinanzierung einigen konnten.
„Ich sehr zufrieden mit der Arbeit des Senats“, sagte Obama am Samstag bei einem spontanen Auftritt vor Fernsehkameras im Weißen Haus. Er ergänzte, fest von einer Verlängerung der reduzierten Abgaben und zusätzlichen Sozialausgaben bis Ende 2012 auszugehen, wenn der Kongress von der Weihnachtspause zurückkehrt. „Das ist eine Formalie. Das geschieht hoffentlich ohne Drama.“
Teil der befristeten Verlängerung der Konjunkturmaßnahmen ist die Bedingung führender konservativer Kongresspolitiker, dass das Weiße Haus innerhalb von 60 Tagen eine Entscheidung zum Bau einer Erdöl-Leitung von Kanada nach Texas fällt. Gegen das ökologisch bedenkliche, aber wirtschaftlich vorteilhafte Projekt gibt es starken Widerstand aus der Bevölkerung. Obama ging am Samstag nicht auf Reporterfragen zu der Pipeline ein.
