Kritik an Israels Siedlungsplänen
Ungewöhnlich harsches Echo auf Bau von 3000 Wohnungen.
Jerusalem/Berlin. Israel bekommt wegen neuer Siedlungspläne Ärger in Europa: Die israelischen Botschafter in London, Paris, Madrid und Stockholm wurden aus Protest gegen die umstrittenen Baupläne einberufen. Zu einem Bericht der israelischen Zeitung „Haaretz“, Großbritannien und Frankreich könnten in einem nie dagewesenen Schritt sogar ihre Botschafter aus Israel abziehen, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem am Montag: „Dies ist uns in keiner Form mitgeteilt worden, aber es hat Proteste gegeben.“
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Montag Israels Baupläne in ungewöhnlich scharfer Form. Deutschland verzichtete jedoch darauf, den israelischen Botschafter einzubestellen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin wird an eine Einbestellung „oder ähnliche diplomatische Maßnahmen“ auch nicht gedacht.
Die israelische Regierung hatte nach der Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat Pläne zum Bau weiterer 3000 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland angekündigt. Auch in einem Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Admumim namens E1 solle gebaut werden. Die Palästinenser befürchten, dies könne Pläne für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost zunichtemachen.
Eine israelische Besiedlung von E1 würde das Westjordanland faktisch in Norden und Süden aufteilen und einen Ausbau Ost-Jerusalems als künftige Hauptstadt der Palästinenser unmöglich machen, warnen sie.
Merkel forderte Israel zum Verzicht auf das Projekt auf. Die Bundesregierung sei über die Pläne „äußerst besorgt“, sagte am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert. Israel untergrabe damit das „Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft“ im Nahost-Friedensprozess. Außerdem würde der Raum für einen Palästinenserstaat, den auch Deutschland wolle, damit immer kleiner.
Der Siedlungsbau wird auch Thema der deutsch-israelischen Konsultationen sein, zu denen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag im Kanzleramt erwartet wird. Seibert sagte, man freue sich auf „offene Gespräche unter Freunden“. Zugleich appellierte Berlin an Israelis und Palästinenser, sich „konstruktiv“ zu verhalten, um die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche nicht zu verbauen.
Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte am Montag in Brüssel, sie könne kein abgestimmtes Vorgehen innerhalb der EU bestätigen. „Derzeit werden die Konsultationen über unsere nächsten Schritte fortgesetzt“, sagte sie. Über das weitere Vorgehen der EU im Nahost-Konflikt sollen die EU-Außenminister am 10. Dezember in Brüssel beraten. dpa
