Kurswechsel in Afghanistan: Bundestag stoppt Bundeswehr-Abzug
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan wegen der angespannten Sicherheitslage dort gestoppt. Die Bundeswehrtruppe am Hindukusch wird sogar wieder aufgestockt: Statt 850 werden nächstes Jahr bis zu 980 Soldaten die afghanischen Streitkräfte ausbilden und beraten.
79,7 Prozent der Parlamentarier stimmten der Ausweitung des Einsatzes am Donnerstag zu. Die Linke und die meisten Grünen waren allerdings dagegen.
Ursprünglich war geplant, dass die internationalen Truppen sich schon 2016 in die Hauptstadt Kabul zurückziehen. Jetzt sollen insgesamt 12 000 Soldaten über das ganze Land verteilt bleiben. Ein Zurück zum 2014 beendeten Kampfeinsatz soll es aber nicht geben.
Der Bundestag beschloss ebenfalls mit großer Mehrheit die Fortsetzung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr im Mittelmeer - obwohl die Regierung ihn nicht mehr für zeitgemäß hält. Bis zu 500 Soldaten sollen sich weiterhin an der vor 14 Jahren von der Nato beschlossenen Operation „Active Endeavour“ beteiligen.
Der Afghanistan-Einsatz soll nach den Vorstellungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nun auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Die CDU-Politikerin räumte ein, dass die Nato sich beim Abzug verschätzt hat. „Der ursprüngliche Plan war zu ehrgeizig, er war zu schnell“, sagte sie. „Es hat die Taliban ermutigt.“ Der Abzug müsse sich nun alleine an der Lage und nicht mehr an starren Zeitlinien orientieren.
Die Linke lehnt den Einsatz grundsätzlich ab. „Der Nato-geführte Krieg in Afghanistan ist gescheitert“, sagte Verteidigungsexpertin Christine Buchholz. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger bemängelte, dass die Ziele des Einsatzes nicht klar genug definiert sind. „Diese Unklarheit birgt Gefahren für die Zukunft.“
Die Bundeswehr war zur gefährlichsten Zeit 2010 und 2011 mit bis zu 5350 Soldaten in Afghanistan, der größte Teil davon im Norden des Landes. Dann begann der Abzug. Seit Anfang 2015 tragen afghanische Armee und Polizei alleine die Verantwortung für die Sicherheit im Land, bekamen die radikalislamischen Taliban aber nicht in den Griff.
Im September eroberten die Aufständischen vorübergehend das nordafghanische Kundus und damit erstmals eine Provinzhauptstadt. Dort war bis 2013 die Bundeswehr stationiert. „Wir dürfen nichts schönreden. Das Jahr 2015 ist ein hartes Jahr für Afghanistan gewesen“, sagte von der Leyen.
Die Operation „Active Endeavour“ (OAE) war von der Nato als Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA beschlossen worden. Derzeit sind daran in der Regel nur noch deutsche Schiffe beteiligt, die auf dem Weg zu anderen Einsatzorten das Mittelmeer durchqueren. Ihr Auftrag sind dann die Überwachung des Seeraums und der Austausch von Lagebildern - beides Routineaufgaben.
Die Bundesregierung setzt sich seit 2012 für eine Veränderung des Einsatzkonzeptes ein und hofft beim Nato-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli 2016 auf Erfolg. In der Mandatsbegründung heißt es, dass „die ursprüngliche Ausrichtung der OAE der Einsatzrealität nicht mehr gerecht“ werde.
