Putin unterstützt US-Resolutionsentwurf für Syrien
Moskau (dpa) - Bewegung im Syrien-Konflikt, Eiszeit mit der Türkei: Kremlchef Wladimir Putin hat einen Tag vor der nächsten Syrien-Konferenz in New York einen Entwurf der USA für eine UN-Resolution zu dem Bürgerkriegsland unterstützt.
„Washington hat einen annehmbaren Vorschlag gemacht, auch wenn an manchen Punkten noch gearbeitet werden muss“, sagte der russische Präsident bei seiner großen Jahrespressekonferenz. Der Ton in Richtung Türkei bleibt allerdings mehr als frostig.
Putin ließ keinen Zweifel aufkommen, wie schwer der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November die Beziehungen zu Ankara beschädigt hat. „Das ist kein unfreundlicher Akt, sondern ein feindlicher“, sagte Putin vor fast 1400 internationalen Journalisten. Raum für eine Einigung mit der türkischen Führung sehe er nicht. Auf der Suche nach einer Lösung der Syrien-Krise habe die Türkei alle Beteiligten in eine sehr schwierige Lage gebracht, sagte Putin.
Dennoch richten sich auch die russischen Hoffnungen auf die Syrien-Gespräche an diesem Freitag in New York. Zu dem von US-Außenminister John Kerry bei einem Besuch im Kreml am Dienstag vorgelegten UN-Resolutionsentwurf sagte Putin: „Im Großen und Ganzen passt uns das.“
Die USA und Russland hatten zuletzt das Ziel betont, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen. Doch der Streit um die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad belastet weiterhin den Prozess. Die USA wollen seinen Rücktritt. Putin bekräftigte bei dem mit viel Pomp inszenierten Auftritt im Moskauer World Trade Center, dass nur das syrische Volk über die Zukunft seines Landes entscheiden könne. Eine Einmischung von außen lehnte Putin entschieden ab.
Der Staatschef hinterfragte die von Saudi-Arabien ins Leben gerufene neue Anti-Terror-Koalition. Das diese Woche gegründete Bündnis von 34 überwiegend muslimischen Staaten ist neben Russland und einer US-geführten Koalition die dritte Kraft, die dem Terrorismus den Kampf angesagt hat. Putin hoffte auf eine effektive Zusammenarbeit.
Auch mit der benachbarten Ukraine ging Putin in der mehr als dreistündigen Fragestunde hart ins Gericht. Die Führung in Kiew halte sich nicht an den Minsker Friedensplan für das Kriegsgebiet Ostukraine, meinte er. Ständige Forderungen, Russland solle die Minsker Vereinbarungen einhalten, gingen an die falsche Adresse. „Wir sind nicht an einer Verschärfung des Konfliktes interessiert.“
Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, den moskautreuen Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu helfen. Putin räumte zwar ein, dass es Militärberater in der Ostukraine gebe. Die Präsenz regulärer russischer Truppen im Donbass dementierte er aber.
Innenpolitisch machte Putin den von einer schweren Wirtschaftskrise verunsicherten Russen Mut. „Der Höhepunkt der Krise ist überschritten“, sagte er. Vor allem der Absturz des Ölpreises auf weniger als 50 Dollar je Barrel belastet den Haushalt der Rohstoffmacht und hat zu einer massiven Abwertung des russischen Rubels zum Dollar und Euro geführt. Viele Russen fürchten seit Monaten um ihre Jobs. Die Arbeitslosigkeit habe sich aber bei 5,6 Prozent eingependelt, lobte Putin die Politik der Regierung.
