Lebenslang für Ex-General wegen Srebrenica-Völkermord
Den Haag (dpa) - Knapp 20 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica hat das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag den bosnisch-serbischen Ex-General Zdravko Tolimir dafür endgültig zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Die Berufungskammer sprach Tolimir erneut für den Massenmord in der UN-Schutzzone Srebrenica im Sommer 1995 schuldig und bestätigte damit das Urteil der ersten Instanz vom Dezember 2012. Mit diesem Urteil geht der zehnte Srebrenica-Prozess des UN-Tribunals zu Ende.
Tolimir hatte eine Schlüsselrolle bei dem Völkermord gespielt und war nach dem Richterspruch auch für die Vertreibung von tausenden Menschen aus der UN-Schutzzone Zepa im Osten Bosniens verantwortlich. Bei der Urteilsverkündung bekreuzigte sich der heute 66-Jährige mehrfach. Um seinen Hals hing ein großes Holzkreuz. Er lächelte leicht, als der Vorsitzende Richter Theodor Meron das letzte Urteil sprach: „Die Berufungskammer bestätigt damit die lebenslange Freiheitsstrafe für Mr. Tolimir.“
Tolimir habe eine aktive Rolle bei der Planung der Ermordung von knapp 8000 überwiegend muslimischen Männern und Jungen in Srebrenica im Osten Bosniens gespielt. Als Leiter des Geheim- und Sicherheitsdienstes der bosnisch-serbischen Armee war er „strafrechtlich für den Genozid verantwortlich“, sagte Richter Meron.
Tolimir war einer der Stellvertreter von General Ratko Mladic, der sich zur Zeit noch vor dem Tribunal verantworten muss. Unter dessen Führung hatten bosnisch-serbische Einheiten im Juli 1995 die Enklave überrannt. Die niederländischen Blauhelm-Soldaten hatten sich kampflos ergeben. Frauen und Kinder waren damals mit Zwang in Bussen weggebracht worden. Jungen und Männer wurden innerhalb einer Woche ermordet. Der Völkermord von Srebrenica gilt als das schlimmste Massaker in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges.
Der Ex-General hatte seit seiner Verhaftung 2007 stets seine Unschuld beteuert. Obwohl einigen Einwänden der Verteidigung stattgegeben wurde, blieb es bei der lebenslangen Haftstrafe. „Allein schon Tolimirs Verantwortung für den Völkermord rechtfertigt keine Reduzierung der Strafe“, sagte der Richter.
Im Zusammenhang mit den Massakern von Zepa und Srebrenica hatte das UN-Tribunal insgesamt 20 Personen angeklagt. In 16 Fällen wurden die Verfahren abgeschlossen. Gegen die beiden mutmaßlichen Hauptverantwortlichen stehen die Urteile noch aus. Über die Klage gegen Ex-Serbenführer Radovan Karadzic soll im Oktober entschieden werden. Ein Urteil gegen Ex-General Mladic wird für März 2017 erwartet. In diesem Sommer soll auch die Berufungskammer über den Freispruch von zwei ehemals hohen serbischen Beamten vom Vorwurf des Mordes entscheiden.
