Letzte Chance für Griechenland: Hoffen auf Papoulias
Athen/Berlin (dpa) - Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias drückt aufs Tempo: Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mehrerer Parteiführer übernimmt er das Ruder, um das Regierungschaos zu überwinden.
Schon am Sonntag will der 82-Jährige mit den Vorsitzenden der drei stärksten Parteien - Antonis Samaras (Nea Dimokratia), Alexis Tsipras (Syriza) und Evangelos Venizelos (Pasok) - zusammentreffen. Das teilte sein Büro mit. Anschließend seien Gespräche mit den anderen Parteichefs vorgesehen. Sollte in den nächsten Tagen keine tragfähige Koalition geschmiedet werden können, sind Neuwahlen am 10. oder 17. Juni unabwendbar.
Papoulias äußerte sich skeptisch zur Aussicht einer Regierungsbildung. „Ich hoffe, dass ich zur Lösung beitragen kann“, sagte er Samstag nach einem Treffen mit dem Sozialistenführer Venizelos, der sein Sondierungsmandat offiziell zurückgab. Ziel der Krisengespräche sei ein tragfähiges Bündnis aus konservativer Nea Dimokratia, Sozialisten, der kleinen Partei Demokratische Linke (Dimar) und der radikallinken Syriza. Diese Koalition solle das Land bis 2014 führen.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, die europäischen Partner müssten ihren Zeitplan auf den Prüfstand stellen und die Verträge mit Griechenland im Zweifel nachbessern. Sollte sich die Regierungsbildung weiter verzögern oder sollte es Neuwahlen geben, brauche Griechenland mehr Zeit. Am vereinbarten harten Sparkurs führe jedoch kein Weg vorbei.
Er habe kein Problem damit, dass Griechenland zum Beispiel ein Jahr mehr zur Umsetzung des vertraglich vereinbarten Konsolidierungsprogramms bekomme, sagte der luxemburgische Regierungschef. Dies müsse aber auf europäischer Ebene erst ausverhandelt werden. „Wir werden über den Zeitplan der griechischen Staatssanierung erst mit einer fest zusammengefügten griechischen Regierung reden können“, sagte Juncker. „Wir können jetzt nicht in Verhandlungen mit den einzelnen griechischen Parteien treten.“
Die gemäßigten griechischen Parteien wollen das Land in der Euro-Zone halten, aber das rigide Sparprogramm aufweichen. Für eine starke Parlamentsmehrheit wollten sie die Radikale Linke ins Boot holen. Deren Chef Tsipras blieb jedoch hart und forderte, Athen müsse das Sparprogramm auf Eis legen.
Tsipras' Bündnis war aus den Wahlen am 6. Mai als zweitstärkste Kraft hervorgegangen, nach der Nea Dimokratia und vor der Pasok. Er interpretierte das Wahlergebnis als Auftrag des Volkes an seine Partei, das Sparprogramm zu beenden. Nach aktuellen Umfragen würde Syriza bei Neuwahlen mit 23,8 Prozent stärkste Partei werden.
„Im Moment scheint in Griechenland eine Regierungsbildung nicht möglich“, sagte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), dem „Hamburger Abendblatt“. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft sei „Ausdruck einer tiefen psychologischen Krise“ und kein Nein zur EU. Wenn keine funktionierende Regierung zustande komme, sei es besser, nochmal zu wählen - „und die 40 Prozent Nichtwähler an die Urnen zu bringen“, sagte Schulz.
Schulz warb für weitere Finanzhilfen für Griechenland. Zum Sparen müssten Wachstumsimpulse kommen. „Griechenland ist ein geeignetes Land für die Solarenergie“, sagte Schulz. Athen müsse Netze ausbauen, um den Strom zu exportieren - bis nach Deutschland. An diesem Sonntag will Schulz in Griechenland mit politisch Verantwortlichen sprechen.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt weitere Hilfen für Griechenland ausdrücklich nicht aus. Zugleich bestätigte er in der „Welt am Sonntag“, dass sich die Bundesregierung auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereitet. „Natürlich wollen wir nicht, dass Griechenland aussteigt - ganz klar und ganz eindeutig“, sagte der CDU-Politiker. Aber die Bundesregierung wäre „eine komische Regierung“, wenn sie sich nicht auf alle denkbaren Fallkonstellationen vorbereiten würde.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) macht weitere Finanzhilfen für Griechenland vom Einhalten des Spar- und Reformkurses abhängig. „Wenn eine neue Regierung die Vereinbarungen einseitig aufkündigt, dann wird es auch keine weiteren europäischen Hilfsgelder geben können“, sagte er der „Welt“. „Wir möchten, dass Griechenland es schafft. Deshalb helfen wir. Aber die Griechen müssen im Gegenzug ihre Reformzusagen einhalten.“
Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte Athen davor, Verträge mit dem Internationalen Währungsfonds IWF und der EU nicht einzuhalten. „Auch die Geberländer müssen sich gegenüber ihrer Bevölkerung rechtfertigen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätte „für Griechenland gravierendere Folgen als für den Rest der Euro-Zone“.
