Libyen: Nato übernimmt Führung
Das Bündnis beugt sich dem Druck der USA und will die Angriffe koordinieren. Ziele bleiben unklar.
Brüssel. Sechs Tage stritt die Nato um Libyen. Dann einigten sich die 28 Verbündeten unter massivem Druck der USA schließlich auf eine Minimallösung. In der Nacht zu Freitag beschlossen müde und erschöpfte Nato-Botschafter, das UN-Flugverbot über dem nordafrikanischen Land zu überwachen. In einem zweiten Schritt wollen sie schon am Wochenende versuchen, die gesamte Militäroperation zu übernehmen.
Bisher waren in Libyen um einen Kern aus den USA, Frankreich und Großbritannien herum noch acht weitere Staaten in der „Koalition der Willigen“ mit Kampfflugzeugen und Raketen im Einsatz. Sie beriefen sich auf die UN-Resolution 1973, wonach „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der Bevölkerung vor dem libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi erlaubt sind.
Da die Nato hofft, dass arabische Staaten sich an dem Einsatz beteiligen werden — bisher haben Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate Bereitschaft bekundet — bleibt eine Art Lenkungsausschuss der Truppensteller auch in Zukunft erhalten.
Paris, aber auch London und Washington hatten bisher stets Wert darauf gelegt, dass Militäreinsätze laut UN-Resolution nicht nur zur Durchsetzung des Flugverbots, sondern generell zum Schutz der Bevölkerung zulässig sind. Demgegenüber hatte die türkische Regierung den Verzicht auf solche Aktionen gefordert, weil dabei auch Zivilisten zu Schaden kommen könnten.
Sollte die Übernahme der gesamten Libyen-Operation durch die Nato wie geplant beschlossen werden, so sei noch unklar, wer dann in Libyen mitmache, sagten Diplomaten. Sicher sei lediglich, dass Deutschland keine Soldaten nach Libyen schicke.
Fast ebenso wichtig wie die militärische Frage sei es, sich auf die politischen Ziele des Einsatz zu einigen. Geht es nur darum, die Bevölkerung zu schützen? Gaddafi zu stürzen? Wahlen zu ermöglichen? „Da gibt es noch überhaupt keine Meinung des Bündnisses“, sagt ein Diplomat.
