Linksruck bei Parlamentswahl in Tschechien erwartet
Prag (dpa) - Nach zahlreichen Politikskandalen entscheiden die Wähler in Tschechien über ein neues Parlament. Die Wahllokale öffneten am Freitag, die Abstimmung dauert bis Samstagnachmittag. Dem EU-Staat steht nach jüngsten Umfragen ein Linksruck bevor.
Die Sozialdemokraten könnten demnach stärkste Kraft werden und das Land eventuell mit Unterstützung der Kommunisten regieren. „Dieses Land erträgt keine weiteren rechten Reformen mehr“, sagte Parteichef Bohuslav Sobotka in einer letzten Debatte. Die Wähler können ihre Stimme auch noch am Samstag abgeben.
Ob es am Ende für ein rot-rotes Bündnis zwischen Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) reichen wird, sorgt für Spannung. Es wäre die erste Tolerierung einer Regierung durch die orthodoxen Kommunisten seit der demokratischen Wende von 1989. Gegner sprachen von einem „gefährlichen Signal“ und einem „Ruck nach Osten“.
Aktivisten enthüllten aus Protest an der Stelle eines früheren Stalin-Monuments in Prag eine riesige Karikatur des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die dunkle Vergangenheit wiederholt“, teilten sie mit.
Ein zweistelliges Ergebnis könnte auf Anhieb die Protestpartei ANO des Milliardärs und Unternehmers Andrej Babis erzielen. Er wolle den Staat wie eine Familienfirma „zum Wohle der Bürger, nicht zum Wohle der Politiker“ führen, sagte Babis. Noch am ersten Wahltag verschenkte der Newcomer in der Prager U-Bahn medienwirksam Berliner aus einer seiner Großbäckereien an potenzielle Wähler.
Um die Stimmen der mehr als 8,4 Millionen Wahlberechtigten bewerben sich 5899 Kandidaten - eine Rekordzahl. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem die frühere liberal-konservative Koalition im Sommer über einen Bespitzelungsskandal gestürzt war. Gegenwärtig führt eine Übergangsregierung das Land.
