Luxemburg-Steueraffäre: EU-Parlament setzt Sonderausschuss ein
Brüssel (dpa) - In der Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen verzichtet das Europaparlament auf einen Untersuchungsausschuss. Stattdessen soll es nur einen Sonderausschuss geben, der zum Beispiel nicht die Dokumente nationaler Regierungen einsehen oder Zeugen vorladen darf.
Eine Mehrheit der Fraktionschefs - darunter Konservative und Sozialdemokraten - sprachen sich in Brüssel dafür aus, verlautete aus dem Parlament. Der von Grünen und Linken beantragte Untersuchungsausschuss fand keine Unterstützung.
Seit Monaten steht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wegen der „Luxleaks“ genannten Affäre um rechtswidrige Steuermodelle seines Heimatlandes Luxemburg zugunsten internationaler Konzerne unter Druck. Der Christdemokrat war dort 18 Jahre lang Regierungschef. Als Präsident der EU-Kommission hat er Steuersparmodellen den Kampf angesagt.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) begründete die Entscheidung damit, dass es einen Untersuchungsausschuss nur dann geben könne, wenn ein Rechtsbruch stattgefunden habe. Das sei aber nicht nachgewiesen: „Zum jetzigen Zeitpunkt muss ich (...) feststellen: Der eingereichte Antrag ist rechtsunzulässig.“ Zuvor hatte der juristische Dienst des Parlaments in einem Gutachten rechtliche Bedenken gegen das Mandat eines solchen Ausschusses geltend gemacht.
Das Plenum muss nun in der kommenden Woche die Entscheidung noch formal annehmen. Dann werden auch die Ausschussmitglieder bestimmt. Der nicht-ständige Sonderausschuss hat ein weitergefasstes Mandat und soll nach EU-Angaben „die Praktiken in allen EU-Staaten untersuchen und Gesetzesinitiativen vorbereiten, um Steuervermeidung zu verhindern“. Der Ausschuss kann keine Sanktionen aussprechen.
Konservative und Liberale zeigten sich zufrieden. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, sagte, es sei wichtig, dass der Ausschuss „sofort und mit einem breiten Mandat“ die Arbeit aufnehme.
Grüne und Linke reagierten dagegen enttäuscht. „Die Fraktionsvorsitzenden haben offenbar kein Interesse daran, mit allen Mitteln gegen Steuerdumping vorzugehen“, kritisierte der Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold. Für die Linke sagte Fabio De Masi: „Die Große Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe.“
