Mahnung zur Wachsamkeit zum 10. Jahrestag der Anschläge
Berlin (dpa) - Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September in den USA ist der Terror auch in Deutschland nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin eine reale Bedrohung.
Sie verwies im „Tagesspiegel am Sonntag“ auf die Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin und mahnte, die Wachsamkeit dürfe nicht nachlassen. Nach Einschätzung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Deutschland gut gegen Terroranschläge gerüstet. Eine absolute Sicherheit könne es aber nicht geben, sagte die FDP-Ministerin der Nachrichtenagentur dpa.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat keine konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden Terror-Anschlag. Dies bedeute aber nicht, dass keine Gefahr bestehe, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Samstag im Südwestrundfunk (SWR). Sorgen machen dem BKA-Präsidenten fanatisierte Einzeltäter, wie das mutmaßlich bei dem Angriff auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen mit zwei Toten der Fall war. „Wir wissen, dass Al-Kaida sich an fanatisierte Einzeltäter wendet in der Erwartung, dass diese dann Anschläge begehen.“
Unterdessen ging die Debatte um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung weiter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte die Kanzlerin auf, eine Entscheidung herbeizuführen. „Schwarz-Gelb gefährdet mit dem Dauerstreit die innere Sicherheit in Deutschland“, sagte er in einer Mitteilung. Die Sicherheitsbehörden brauchten endlich die notwendigen Instrumente.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, wies hingegen die jüngste Kritik an Leutheusser-Schnarrenberger zurück. „Ich rate allen zur Vernunft“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Ministerin als „ein Problem“ bezeichnet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, erklärte: „Auch Terrorgefahren können nicht die verdachtsunabhängige Speicherung aller Kommunikationsdaten der unbescholtenen Bürger in unserem Land rechtfertigen.“ Die Festnahmen von Berlin seien ohne Vorratsdatenspeicherung gelungen, der Anschlag von Oslo sei trotz Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert worden.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, bei aller Wachsamkeit bleibe besonders wichtig, dass man der Absicht der Terroristen, Ängste und Verunsicherung zu schüren, nicht leichtfertig durch mehr staatliche Überwachung „in die Falle“ gehe. „In der Folge des 11. September wurde in Deutschland eine Lawine neuer Sicherheitsgesetzgebung und Symbolpolitik in Gang gesetzt“, kritisierte sie. Die Bundesregierung habe inzwischen einige überflüssige Anti-Terror-Gesetze abgeschafft und lasse die „ausufernde Sicherheitsstruktur der letzten zehn Jahre“ durch eine Regierungskommission überprüfen.
BKA-Chef Ziercke verwies darauf, dass seit dem 11. September 2001 in Deutschland acht Anschläge von der Polizei verhindert werden konnten oder gescheitert seien. Bei den Attacken auf New York und Washington hatten vor zehn Jahren islamistische Terroristen fast 3000 Menschen mit sich in den Tod gerissen hatten. 88 Prozent der Bundesbürger wissen nach einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ noch heute exakt, wo und wie sie von den Anschlägen in den USA erfahren haben.
