Obama will mit 450 Milliarden aus der Jobkrise
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama stemmt sich mit einem neuen Kraftakt gegen die zähe Job-Krise - und hofft auf politischen Aufwind.
Ein rund 450 Milliarden Dollar (321 Milliarden Euro) schweres Konjunktur- und Arbeitsplatzprogramm soll der lahmen US-Wirtschaft Schwung verleihen und die Arbeitslosen von der Straße holen.
In einer Rede vor beiden Kongresskammern appellierte Obama zugleich an die Republikaner, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mitzuziehen. Der „politische Zirkus“ des Parteiengezänks müsse endlich ein Ende haben. „Mitglieder des Kongresses: Es ist Zeit, dass wir der Verantwortung gerecht werden.“
Das Programm „wird einer zum Stillstand gekommenen Wirtschaft Schub geben“, rief der Präsident unter rauschendem Beifall der Demokraten. Mitarbeiter des Weißen Hauses rechnen unterdessen damit, dass große Teile des Pakets es gar nicht durch den Kongress schaffen, wie das „Wall Street Journal“ am Freitag berichtete. Noch vor wenigen Wochen hatten die USA gegen eine drohende Staatspleite gekämpft.
Beobachter sprachen von einer der wichtigstens Reden in Obamas Amtszeit. Die Lage der Wirtschaft bezeichnete er am Donnerstagabend (Ortszeit) als „nationale Krise“. 14 Monate vor der Präsidentenwahl versucht Obama - der sich im Umfragetief befindet - zugleich, im Streit mit den Republikanern wieder die Initiative an sich zu reißen. Schon nächste Woche wolle Obama einen Gesetzentwurf vorlegen, noch in diesem Monat eigene Sparvorschläge, heißt es vom Weißen Haus.
Kernpunkte des Programms sind eine massive Senkung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Firmen, die mit 240 Milliarden Dollar zu Buche schlagen soll. Neueinstellungen sollen mit Steuererleichterungen belohnt werden. 140 Milliarden Dollar will Obama in Infrastrukturmaßnahmen fließen lassen.
Führende Republikaner reagierten mit Zurückhaltung. „Die Vorschläge des Präsidenten verdienen Berücksichtigung“, sagte John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus. Allerdings verweisen Republikaner darauf, dass auch das gigantische 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm kurz nach Obamas Amtsantritt nicht den Durchbruch brachte. Die Arbeitslosigkeit in den USA liegt derzeit bei für US-Verhältnisse sehr hohen 9,1 Prozent.
„Es wird mehr Jobs für Bauarbeiter, mehr Jobs für Lehrer, mehr Jobs für Kriegsveteranen und mehr Jobs für Langzeitarbeitslose schaffen“, beschrieb Obama den Kern des „American Job Act“. Eindringlich machte er klar, dass durch das Programm keine zusätzlichen Schulden gemacht würden. „Alles in diesem Gesetz wird auch bezahlt werden können. Alles.“ Allerdings soll erst ein Gremium aus Abgeordneten damit beauftragt werden, nach Einsparmöglichkeiten zu forschen, um das Programm zu finanzieren. Beitragen soll beispielsweise das Schließen von Steuerschlupflöchern.
Immer wieder appellierte Obama an die Republikaner, ihre Blockadepolitik aufzugeben. „Ich schicke dem Kongress einen Plan, den Sie schnell verabschieden sollten.“ Republikaner und Demokraten hätten solchen Vorschlägen in der Vergangenheit zugestimmt. „An diesem Gesetzentwurf sollte es nichts Kontroverses geben.“ Die Konservativen bestreiten, die Pläne einmal befürwortet zu haben.
Kurz vor der Rede Obamas hatte auch Zentralbankchef Ben Bernanke seine Bereitschaft zum Handeln bekräftigt. Die Federal Reserve werde bei ihrer nächsten Sitzung am 20. und 21. September über mögliche Mittel zur Stützung der Konjunktur beraten, sagte der Fed-Chef. Die Zentralbank sei „vorbereitet, diese Instrumentarien je nach Notwendigkeit einzusetzen, um vor dem Hintergrund der Preisstabilität eine stärkere Wirtschaftserholung voranzutreiben“.
In Deutschland stieß das Konjunkturprogramm auf Skepsis: Die Krise der US-Wirtschaft sei zu fundamental, um an eine schnelle Wende glauben zu können, schrieb der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, in einem Gastbeitrag für die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Konjunkturprogramme wirkten selten und griffen wegen langer Planungszeiten der Maßnahmen nur langsam. Zimmermann kritisierte zudem, dass das über 300 Milliarden Dollar schwere Programm mit Schulden finanziert werde.
