Obama wegen Wirtschaftspolitik unter Druck
Washington (dpa) - Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber in den USA haben die Wirtschaftspolitik von Präsident Barack Obama massiv kritisiert.
Zugleich machten mehrere Republikaner bei einer TV-Debatte am Mittwochabend (Ortszeit) deutlich, dass sie die Gesundheitsreform Obamas zurücknehmen würden, falls sie 2012 gewählt werden. Die Debatte im Sender MSNBC war die erste direkte Konfrontation zwischen den beiden Favoriten, dem texanischen Gouverneur Rick Perry und dem Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney. Beide waren bemüht, sich als bessere Experten in Sachen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu präsentieren.
„Die Amerikaner suchen jemanden, der das Land wieder zum Laufen bringt“, sagte Perry, der auf das wirtschaftlich erfolgreiche „Modell Texas“ verwies. Perry betonte, dass in Texas in zehn Jahren über eine Million Jobs geschaffen wurden. „Unser Präsident versteht die Wirtschaft nicht. Ich schon“, sagte Romney, der in der Vergangenheit auch in der Privatwirtschaft erfolgreich war.
Obama will an diesem Donnerstag vor beiden Kongresskammern sprechen und neue Maßnahmen im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit vorlegen. Es wird erwartet, dass er ein Programm in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar zur Ankurbelung der Konjunktur vorlegt. Allerdings gibt es bereits Skepsis unter den Republikanern im Kongress.
Die Vertreterin der Tea-Party-Bewegung, Michele Bachmann, meinte, die Gesundheitsreform Obamas sei „ein Job-Killer“ und müsse so schnell wie möglich abgeschafft werden. Außerdem warf sie Obama vor, mit seiner Außenpolitik die USA militärisch zu schwächen.
Mehrere Bewerber äußerten sich skeptisch zur Theorie, dass vom Menschen verursachte Treibhausgase den Klimawandel anfachen. Perry erntete starken Beifall des Publikums, als er die Todesstrafe in Texas bekräftigte. „Ich denke, die Amerikaner verstehen Gerechtigkeit.“
Insgesamt stellten sich acht Bewerber den Fragen der Moderatoren in der Ronald-Reagan-Bücherei in Simi Valley in Kalifornien. Auch die Präsidentenwitwe Nancy Reagan war bei der Debatte anwesend.
Die Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze standen eindeutig im Zentrum der Debatte und drängten selbst Fragen zu Ausländer- und Sicherheitspolitik in den Hintergrund. „Obama hat ein für alle Mal bewiesen, dass Regierungsprogramme keine Jobs schaffen“, sagte Perry mit Blick auf milliardenschwere Konjunkturprogramme der Regierung.
Allerdings legten die Präsidentschaftsbewerber kaum konkrete Vorschläge im Kampf gegen die Krise vor. Sie kritisierten allerdings das Konzept des „Big Gouvernment“, also eines Staates, der sich in alle Lebensbereiche einmischt.
Experten erwarten, dass die Wirtschaftspolitik zum alles entscheidenden Wahlkampfthema wird. Die Arbeitslosigkeit in den USA steht derzeit bei 9,1 Prozent.
Die Vorwahlen, bei denen die Republikaner sich für ihren Präsidentschaftskandidaten entscheiden müssen, beginnen Anfang nächsten Jahres. Im November 2012 sind die Präsidentenwahlen.
