Obama will 300-Milliarden-Programm für neue Jobs
Washington (dpa) - Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit plant US-Präsident Barack Obama laut US-Medien ein Hunderte Milliarden Dollar schweres Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft. Kern des Vorhabens, das der Präsident am Donnerstag im Kongress vorstellen wolle, seien neue Steuererleichterungen.
Auch soll es um Ausgaben für Infrastruktur aus dem Bundeshaushalt sowie direkte Hilfen an US-Staaten gehen, beispielsweise um Entlassungen von Lehrern zu verhindern.
Die Kosten für diese neuen Konjunkturmaßnahmen lägen bei 300 bis 400 Milliarden Dollar (212 bis 283 Milliarden Euro), schrieb das „Wall Street Journal“ am Mittwoch. Um sie ohne neue Schulden finanzieren zu können, wolle Obama nach Einsparungen an anderen Stellen suchen lassen. Den Auftrag dazu solle ein überparteiliches Kongress-Komitee erhalten, das nach dem erbitterten Streit zwischen Republikanern und Demokraten über die Erhöhung der US-Schuldengrenze im August eingerichtet worden war.
Das Weiße Haus wollte sich im Vorfeld der Rede nicht zu Einzelheiten äußern. Obama werde sehr konkrete Vorschläge machen, „die dem Job-Wachstum und dem Wirtschaftswachstum dienen“, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Ähnliche Vorschläge hätten in der Vergangenheit Unterstützung der Republikaner gefunden. Für zusätzliche Ausgaben werde Onama konkrete Deckungsvorschläge machen.
Obama hoffe, mit dem Bau und Reparatur von Straßen und Brücken Hunderttausende Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen, berichtete die „New York Times“. Bestehende Steuererleichterungen zu verlängern und neue - etwa für Arbeitgeber - zu schaffen, solle den Konsum und die Nachfrage nach Dienstleistungen stärken. Bei diesem Vorschlag gilt auch eine Einigung mit den Republikanern am wahrscheinlichsten. Ihre Zustimmung ist notwendig, weil sie die Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellen.
Die führenden Konservativen in der großen Kongresskammer baten Obama am Dienstag um ein Treffen vor seiner Job-Rede an die Nation. Es gebe Punkte, in denen sie mit den Demokraten zu Kompromissen für ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommen könnten. Das schrieben der Parlamentspräsident John Boehner und der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, in einem Brief an das Weiße Haus. So sei ihre Partei nicht prinzipiell gegen Infrastrukturprojekte. Dagegen deutete Carney an, dass es kein spezielles Treffen vor der Rede geben werde.
Generell sollte das Ringen um Lösungen nicht in einer „Alles-oder- nichts-Situation“ enden, hieß es in dem Schreiben der Republikaner weiter. „Unsere Unterschiede (sollten) uns nicht davon abhalten, Taten zu ergreifen in Bereichen, wo es ein gemeinsames Verständnis gibt.“ Kommentatoren meinen, die Republikaner öffneten dem Präsidenten damit die Tür einen Spalt weit für Verhandlungen.
Gleichzeitig machten Boehner und Cantor aber deutlich, dass sie neue Ausgabeprogramme zulasten des Staatshaushaltes nicht akzeptieren. Vielmehr forderten sie von der Regierung erneut, staatliche Regulierungen abzubauen, Unternehmenssteuern zu senken und wirtschaftsunfreundliche Gesetzesvorhaben etwa zum Umweltschutz fallen zu lassen. Auch sollen sie den Weg für seit Jahren auf Eis liegende Handelsabkommen mit Ländern wie Kolumbien oder Panama frei machen. Dies würde Unternehmen helfen, neue Jobs zu schaffen.
Der Brief ist eine Reaktion auf die Forderung Obamas an den Kongress und vor allem an die oppositionellen Republikaner, zu beenden, was er als Blockadehaltung bezeichnet. Zuletzt waren beide Seiten beim Ringen um die Erhöhung der Schuldengrenze heftig aneinandergeraten, zu einer Einigung kam es erst in letzter Minute. Selbst seine geplante Rede vor dem Kongress musste Obama nach einem öffentlichen Streit um einen Tag verschieben, weil die Republikaner mit dem Termin nicht einverstanden waren.
