Seehofer strikt gegen EU-Wirtschaftsregierung
Berlin (dpa) - Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich vehement gegen eine EU-Wirtschaftsregierung und einen EU-Finanzminister ausgesprochen. „Ich bin strikt gegen eine europäische Wirtschafts- und Finanzunion und gegen einen europäischen Superstaat“, so der CSU-Vorsitzende.
„Das löst die aktuellen Schuldenprobleme in Griechenland und anderswo nicht, sondern das muss in diesen Ländern selbst passieren. Über mehr Stabilitätskontrolle können wir reden, aber einen EU-Finanzminister brauchen wir definitiv nicht“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung.
Eine klare Absage erteilte Seehofer auch dem Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die sich für Vereinigte Staaten von Europa ausgesprochen hatte. „Die Vereinigten Staaten von Europa wird es mit der CSU nicht geben. Wir ziehen den Menschen nicht die Heimat unter den Füßen weg.“ Er fügte hinzu: „Außerdem berechtigt uns das Grundgesetz nicht, Deutschland schleichend abzuschaffen.“
Auf die Frage, ob er einen Austritt Griechenlands aus dem Euro ausschließe, sagte Seehofer: „Ich halte das nicht für ausgeschlossen, aber ich setze darauf, dass der eingeschlagene Weg von Hilfe und Sparanstrengungen zum Erfolg führt. Allerdings gibt es Hilfen nicht ohne Eigenleistungen der Schuldenländer.“
Außerdem forderte der CSU-Chef, weitreichende Mitbestimmung des Parlaments bei allen weiteren Rettungsschritten: „Alle wichtigen Grundsatz-Entscheidungen müssen vom ganzen Bundestag getroffen werden.“
