Abschiebung von Sami A. Remscheider SPD-Politiker erstattet Anzeige gegen Horst Seehofer
Der Landtagsabgeordneter Sven Wolf wirft dem Bundesinnenminister vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten.
Remscheid. Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD) hat Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. Hintergrund ist die Abschiebe-Affäre um den islamistischen Gefährder und ehemaligen Leibwächter von Osama Bin Laden Sami A..
Wie Sven Wolf dem RGA am Samstag bestätigte, erging die Anzeige am Freitagnachmittag per Fax an die Staatsanwaltschaft Berlin. Der SPD-Politiker wirft Seehofer vor, bei der Abschiebung von Sami A. bewusst die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ignoriert zu haben.
Das Gericht hatte am Donnerstag entschieden, dass A. vorerst nicht in seine Heimat Tunesien abgeschoben werden dürfe. Die Entscheidung erreichte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge allerdings erst, als A. am Freitagmorgen bereits im Flugzeug nach Tunesien saß. Daraufhin erklärte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Vorgang am Freitag für „grob rechtswidrig“. Weil er „grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“ verletze, sei Sami A. „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“.
„Der Innenminister ist dafür da, um Recht und Ordnung zu wahren - und nicht, um Recht zu brechen“, begründete Wolf gegenüber dem RGA seine Strafanzeige gegen Seehofer. Grundsätzlich sei zwar auch er dafür, dass Gefährder Deutschland verlassen müssen. „Niemand will solche Leute hier haben“, sagte Wolf wörtlich. Die Abschiebung müsse aber nach rechtsstaatlichen Prinzipien ablaufen. „Seehofer fehlte offensichtlich die Geduld, das rechtsstaatliche Verfahren abzuwarten“, so Wolf. Das Hin und Her in der Abschiebe-Affäre und die Rückholaktion von Sami A. richte großen Schaden an.
Es dränge sich der Verdacht auf, dass der „derzeit total erfolglose Innenminister“ mit der Abschiebung, „einfach mal zeigen wollte, dass er das kann“.
