Berlusconis Kabinett beschließt Schuldenbremse
Rom (dpa) - Italien legt im Kampf gegen die Schuldenkrise einen Zahn zu: Nach Spanien beschloss nun auch die italienische Regierung von Silvio Berlusconi die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung.
„Es soll sich dabei nicht um ein schlichtes Haushaltskriterium, sondern um ein hehres Prinzip von Politik und Bürgern handeln“, kommentierte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti die dauerhafte Einführung der „goldenen Regel des ausgeglichenen Haushalts“. Die Maßnahme muss noch vom Parlament abgesegnet werden.
Am Mittwochabend hatte die Regierung des hoch verschuldeten Landes ein zweites Sparpaket von geschätzten 54,2 Milliarden Euro per Vertrauensabstimmung im Eiltempo durch den Senat gebracht. Mitte der kommenden Woche hofft die Regierung, die entscheidende Abstimmung in der Abgeordnetenkammer hinter sich zu bringen. Auch dort sei „eine Vertrauensabstimmung nicht ausgeschlossen“, sagte Fabrizio Cicchitto, Fraktionschef von Berlusconis Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit) im Abgeordnetenhaus.
Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro plant Rom mehr als 100 Milliarden Euro einzusparen. Italien, dessen Staatsverschuldung im Juni auf 1,9 Billionen Euro stieg, will so schon 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und sich aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen sowie vor allem auch die Forderungen der Europäischen Zentralbank (EZB) erfüllen.
Das in den vergangenen zehn Tagen mehrfach abgeänderte Maßnahmenbündel sieht unter anderem eine Steigerung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent vor sowie eine Reichensteuer. Bis zum - für 2013 angestrebten - Erreichen eines ausgeglichenen Etats soll eine Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 300 000 Euro im Jahr verdient. Auch soll das Rentenalter für Frauen im Privatsektor bereits ab 2014 und nicht erst ab 2016 auf 65 Jahre angehoben werden und damit an das Rentenalter der Männer angeglichen werden.
Italien war in der vergangenen Woche wieder erheblich unter Druck geraten. Die Zinskluft zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen stieg erneut rapide. Die EZB hatte Rom ermahnt, schnell ausreichende Maßnahmen zu verabschieden und sich nicht etwa auf den EU-Hilfen bei den Staatsanleihen auszuruhen.
