Massenflucht aus Aleppo: Rebellen feiern Erfolg
Damaskus/Beirut (dpa) - Der erbitterte Kampf um die syrische Metropole Aleppo hat eine Flüchtlingswelle ausgelöst und erneut Forderungen nach einer Flugverbotszone laut werden lassen. Rund 200 000 Menschen flohen nach Schätzungen von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond in den vergangenen Tagen aus Aleppo.
Viele der knapp zwei Millionen Einwohner dürften aber noch in der umkämpften Stadt festsitzen. Der französische Außenminister Laurent Fabius sprach von einem Martyrium und kündigte eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates in New York an.
Syrische Rebellen konnten indes nach eigenen Angaben erstmals eine direkte Straßenverbindung zum Nachbarn Türkei einnehmen. Die Aufständischen eroberten am Montag eine strategische Anhöhe im Nordwesten von Aleppo, auf der sich bislang ein Kontrollpunkt der Regimetruppen befunden hatte. Über die 50 Kilometer lange Strecke könnten nun Kämpfer und Nachschub transportiert werden, sagte der örtliche Rebellenkommandeur Abu Omar al-Halebi der Deutschen Presse-Agentur.
An diesem Dienstag will der oppositionelle Syrische Nationalrat in Kairo über die Bildung einer Übergangsregierung im Exil beraten. „Es werden Vertreter aller Oppositionsgruppen anwesend sein. In der vergangenen Woche haben wir mit Generälen der "Freien Syrischen Armee" in einem türkischen Camp an der Grenze gesprochen“, sagte Halit Hoca der Nachrichtenagentur dpa.
Außenminister Guido Westerwelle rief die syrische Opposition zu einem klaren Bekenntnis zur Demokratie auf. „Bei ihrem Treffen in Kairo sollten die verschiedenen Strömungen der Opposition unzweideutig sagen, dass ihr gemeinsamer Nenner der Kampf für ein demokratisches und pluralistisches Syrien ist, in dem auch Minderheiten wie die Christen ihren Platz haben“, sagte Westerwelle der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos forderte die Truppen des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad und die Aufständischen auf, Zivilisten zu verschonen und Helfern sicheren Zugang zu gewähren. „Niemand weiß, wie viele Menschen an Orten gefangen sind, an denen die Kämpfe weitergehen“, erklärte sie. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Humanitärer Zugang ist das Minimum, was wir brauchen.“
Aus Angst vor einer Flüchtlingswelle aus Syrien lässt Griechenland die EU-Außengrenze zur Türkei noch schärfer bewachen. 1800 Grenzpolizisten würden zusätzlich an die Grenze geschickt, sagte Justizminister Nikolaos Dendias nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras.
Frankreich verlangt eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats. Das Treffen solle noch vor Ende der Woche einberufen werden, sagte Außenminister Fabius dem Radiosender RTL. Wahrscheinlich sei eine Zusammenkunft auf Ministerebene. „Das syrische Volk erlebt ein Martyrium und der Peiniger heißt Baschar al-Assad“, sagte Fabius. Frankreich übernimmt am Mittwoch den monatlich wechselnden Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Der Syrische Nationalrat forderte den Weltsicherheitsrat auf, eine Flugverbotszone über Syrien einzurichten, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Nach Angaben des Nationalrats verhindern die Regimetruppen die Versorgung Aleppos mit Benzin, aber auch mit Lebensmitteln und Medikamenten. Auch der Strom sei abgeschaltet worden, so dass die Krankenhäuser ihre Patienten nicht mehr ausreichend versorgen könnten.
Ein Sprecher des Nationalrats sagte der Nachrichtenagentur dpa, über eine Flugverbotszone solle in der ersten Augustwoche in Marokko mit der internationalen Staatengruppe der „Freunde Syriens“ beraten werden. Dabei werde sich der Nationalrat dafür einsetzen, dass beim UN-Sicherheitsrat offiziell die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert werde.
Ein UN-Konvoi mit dem neuen Leiter der Beobachtermission UNSMIS, Babacar Gaye, wurde in Syrien angegriffen. Dabei seien aber keine UN-Mitarbeiter verletzt worden, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Gaye sei auf dem Weg zu seinen ersten Besuchen in den umkämpften Städten Homs und Al-Rastan gewesen. „Die Situation wird immer schlimmer und schlimmer“, sagte Ban.
Das türkische Militär verlegte an drei Stellen Truppen, Panzer und Raketenwerfer an die syrische Grenze, wie die Agentur Anadolu meldete. Syrische Regierungstruppen griffen den dritten Tag in Folge Stellungen der Aufständischen in Aleppo an. Die Stadtbezirke Salaheddin und Al-Sukkari wurden bombardiert, in Salaheddin, Al-Issa und Athamija tobten darüber hinaus heftige Kämpfe am Boden, wie die Syrischen Menschenrechtsbeobachter in London mitteilten.
Die Truppen von Assad hatten am Samstag eine Großoffensive gegen die Stellungen der Aufständischen in Aleppo gestartet. Die Kontrolle über die Handels- und Geschäftsmetropole gilt als entscheidend für die Erfolgsaussichten der Revolte gegen das Regime, die seit 16 Monaten anhält.
Indessen kehrte ein weiterer ranghoher Diplomat Assad den Rücken. Der Geschäftsträger der syrischen Botschaft in London, Chalid al-Ajubi, wandte sich nach Angaben des britischen Außenministeriums vom Regime in Damaskus ab.
