Mehrheit mit Merkels Kurs bei Griechenland-Rettung zufrieden
Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen ist nach der jüngsten Einigung in der griechischen Schuldenkrise mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zufrieden.
55 Prozent der Bundesbürger sind nach einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ der Auffassung, Merkel habe sich alles in allem richtig verhalten. 31 Prozent meinen dagegen, sie hätte Griechenland zum Ausstieg aus dem Euro zwingen sollen, 14 Prozent haben dazu keine Meinung. Auch Anhänger der Opposition von Linken und Grünen sind mit Merkel zufrieden.
Am frühen Montagmorgen hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Euroländer auf Bedingungen für ein drittes Rettungspaket verständigt. Grundlage sind Spar- und Reformversprechen Athens.
Laut Forsa sind vor allem die Anhänger der Grünen mit der Kanzlerin zufrieden: 75 Prozent von ihnen bescheinigen Merkel, richtig verhandelt zu haben. Bei den Sympathisanten der Union sind dies 66 Prozent, bei jenen des Koalitionspartners SPD 62 Prozent. Sogar 53 Prozent der Linken-Sympathisanten schließen sich dieser Meinung an.
Dass die Regierung in Athen die Maßnahmen umsetzt, bezweifeln 81 Prozent, 14 Prozent haben keine Zweifel. Das Vertrauen in die griechische Regierung ist am geringsten bei den Unionsanhängern (7 Prozent) und SPD (8 Prozent). 37 Prozent der Linken-Sympathisanten haben keine Zweifel, dass die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Auflagen und Reformen umsetzt.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warb vor der am Freitag geplanten Sondersitzung des Bundestags angesichts der Skepsis in den eigenen Reihen um Zustimmung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Rettungspaket. Diesmal gehe es nicht um ein klassisches Hilfspaket, sondern erstmals um ein echtes Reformprogramm, das auch strukturelle Änderungen vorsehe, sagte er in der ARD.
Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten befürchtet große zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler infolge der Einigung über neue Griechenland-Hilfen. „Ich sehe das alles weiterhin sehr kritisch“, sagte er der „Rheinischen Post“. Von Stetten hatte im Februar gegen die Verlängerung des zweiten Griechenland-Programms gestimmt - wie 29 weitere Unionspolitiker.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach will demnächst entscheiden, ob er seine politische Karriere nach vier Jahrzehnten wegen des Griechenland-Kurses der Regierung beendet. „Ich werde nicht mit Nein stimmen und weitermachen wie bisher“, sagte er „Zeit Online“. Er wolle am Donnerstag oder Freitag mit seinem Kreisvorstand beraten und dann eine Entscheidung verkünden.
Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) will seine Zustimmung zu weiteren Hilfen vom Verhalten Athens und den Erklärungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Fraktion am Donnerstag abhängig machen. Er hoffe, dass Schäuble die offenen Fragen insbesondere hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit Griechenlands beantworte, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch).
