Menschenrechtler loben Gauck für Sotschi-Absage
Berlin (dpa) - Die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck gegen einen Besuch der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi hat Zustimmung, aber auch Kritik ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte die Ankündigung am Montag nicht kommentieren.
Ob sie oder ein anderes Regierungsmitglied zu den Spielen nach Russland fährt, ist weiter offen. Von einem Boykott Gaucks wollten Sportfunktionäre und Politiker nicht sprechen. Die russische Regierung hielt sich mit Reaktionen zurück.
„Als besonders starkes Zeichen“ würdigte der Sprecher der Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch, Wolfgang Büttner, die Entscheidung Gaucks. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), damit lenke der Bundespräsident das Augenmerk auf Menschenrechtsverletzungen in Russland und die Probleme in der Olympiastadt Sotschi. „Das ist ein gutes Signal“, sagte auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, die Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler, der „FAZ“.Die Winterspiele finden vom 7. bis 23. Februar in der Stadt am Schwarzen Meer statt.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: „Die Entscheidung des Bundespräsidenten ist zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu kommentieren.“ So sei dies zwischen Verfassungsorganen üblich. Ob Merkel vorab von Gauck informiert war, wollte Seibert nicht sagen. Ein Beschluss darüber, ob die künftige Bundesregierung ein Mitglied nach Sotschi entsende, sei noch nicht getroffen. In erster Linie sei dies Sache des Innen- und Sportministers, betonte Seibert.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, Russland sei und bleibe ein wichtiger Partner Deutschlands. Dies schließe einen offenen Dialog über Demokratie und Menschenrechte ein. Man sei mit Moskau „nicht immer einer Meinung“. Hervorzuheben sei aber die gute Zusammenarbeit etwa in der Politik gegenüber Syrien und dem Iran.
Aus Sicht des russischen Deutschland-Experten Wladislaw Below ist der Verzicht Gaucks auf eine Reise nach Sotschi ein „Fehler“. Als Staatsoberhaupt habe Gauck eine Politik für alle Deutschen zu vertreten, sagte Below am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Moskau. Der Entschluss sei aber eine „persönliche Entscheidung“ Gaucks, dessen Vater in einem sowjetischen Straflager inhaftiert gewesen war. „Nun deshalb auf Dialog mit Russland zu verzichten, ist der falsche Weg.“
Spitzenfunktionäre des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) warnten erneut davor, Gaucks Entscheidung als Boykott zu werten. Der Bundespräsident habe einen Besuch nie wirklich im Terminkalender gehabt, sagte Athletensprecher Christian Breuer am Montag im Deutschlandfunk. DOSB-Generaldirektor Michael Vesper betonte, der deutsche Sport werde in Sotschi auf die Wahrung der Grundwerte der Charta des Internationalen Olympischen Komitees achten. „Wir wissen um die Menschenrechtsrechtsverletzungen in Russland. Wir sehen die Probleme auch der Olympischen Spiele in Sotschi“, sagte Vesper im ARD-„Morgenmagazin“.
IOC-Präsident Thomas Bach wollte die Entscheidung Gaucks nicht bewerten. „Die Einladung von Staatsoberhäuptern bei Olympischen Spielen erfolgt ausschließlich durch die Gastgeberländer. Schon deshalb verbietet sich jeder Kommentar des IOC“, sagte der Chef des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa.
