Merkel: Austausch sicherheitsrelevanter Infos ausbauen
Berlin/Hamburg (dpa) - Schärfere Gesetze oder einfach mehr Geld für die innere Sicherheit? Die Anschläge in Frankreich haben bekannte Debatten wieder angeheizt. Kanzlerin Merkel versucht zu deeskalieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Terroranschläge in Frankreich eine bessere internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste angemahnt. Der Austausch von Informationen müsse auch europaweit ausgebaut werden, machte Merkel am Samstag in Hamburg deutlich. Dazu gehöre auch ein erweiterter Austausch der Fluggastdaten weltweit.
Nach Merkels Darstellung funktioniert das Sicherheitssystem in Deutschland. Es müsse jedoch fortwährend angepasst werden. Sie räumte ein, dass die Ausstattung der Dienste verbessert werden müsse, und wies darauf hin, dass der Bund in seinem Haushalt die Ausgaben für die Bundespolizei ausweite. „Es gibt einen kontinuierlichen Handlungsbedarf.“
Nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Deutschland nach den Anschlägen Sicherheitsvorkehrungen erhöht. „Wir sind in engem Kontakt mit den Ländern und haben einen Plan für solche Fälle, den haben wir hochgefahren“, sagte er am Freitagabend in Hamburg, ohne Einzelheiten zu nennen. Am Sonntag wollen die Innenminister der EU in Paris über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen beraten.
Zur Einschätzung der derzeitigen Lage in Deutschland sagte de Maizière dem „Spiegel“: „Unsere Gelassenheit ist die eines Landes, das insoweit noch nicht fundamental auf die Probe gestellt wurde.“ Er sprach sich ebenso wie Unions-Politiker für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist dagegen, ebenso wie die Oppositionsparteien Grüne und Linke. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit.“
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte Maas wegen seiner ablehnenden Haltung. „Die Bundesregierung, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas ... handelt hier absolut verantwortungslos und feige“, sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz der Zeitung. Es sei problemlos möglich, ein verfassungsmäßiges Gesetz vorzulegen, das auch die europäischen Rahmenbedingungen erfülle. „Stattdessen versteckt man sich hinter Brüssel“, kritisierte Schulz.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Zwischen Innen- und Justizministerium bestehen hier deutliche Differenzen. Die Debatte darüber nahm zuletzt aber ab, nachdem der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein entsprechendes EU-Gesetz gekippt hatte.
Der Vertreter in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Jörg Radek, argumentierte: „Fahndungsdruck nach Gewalttätern, Kontrolldruck an den Grenzen, Überwachung an den Flughäfen und auf den Bahnhöfen - das erfordert schlichtweg Personal. Und genau daran mangelt es seit Jahren.“
