Merkel sieht TTIP noch nicht als gescheitert an
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das Freihandelsabkommen TTIP noch nicht für gescheitert. „Ich bin dafür, dass wir das Ende der Verhandlungen abwarten und dann eine Bewertung vornehmen“, bekräftigte sie im Gespräch mit der Funke Mediengruppe.
Damit grenzte sie sich erneut von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ab. Der SPD-Chef hatte die TTIP-Verhandlungen kürzlich für „de facto gescheitert“ erklärt und den USA dafür die Schuld gegeben.
Merkel verwies auf die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten. „Daher sollten wir alles, was Arbeitsplätze schaffen kann, unterstützen. Das Freihandelsabkommen gehört dazu“, sagte sie. Das habe sie beim G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou auch US-Präsident Barack Obama gesagt. Auch Regierungsvertreter aus Frankreich und Österreich waren zuletzt vom Abkommen abgerückt, das die Handelsbarrieren zwischen der EU und den USA senken soll.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der Union mangelnden Einsatz für TTIP vor. „Die Union hat überhaupt nicht gekämpft. Sie haben den Kopf eingezogen und hätten alles unterschrieben, was Amerika vorlegt“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Hat sich Herr Schäuble irgendwann einmal vor eine aufgeregte Menge gestellt und zu TTIP klar Stellung bezogen? Hat es die Kanzlerin gemacht? Irgendeiner dieser Helden? Keiner.“
Die SPD will am 19. September auf einem Konvent entscheiden, ob sie das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada mitträgt, das als Blaupause für TTIP gilt. Gabriel hält TTIP zwar für tot, setzt sich aber nachdrücklich für Ceta ein.
Rückendeckung erhält er jetzt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Ceta werde Wachstum, Handel und Investitionen fördern sowie Arbeitsplätze schaffen, zugleich aber den Kulturbereich, Arbeitnehmer- und Umweltschutz sowie Sozialstandards in Europa schützen, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Freitag). „Auch die Handlungsspielräume der nationalen Parlamente bleiben gewahrt, auf deren Regulierungshoheit wird explizit verwiesen.“
Gabriel braucht die Zustimmung der SPD-Delegierten auf dem Parteikonvent als „Mandat“ für den kurz darauf anstehenden EU-Handelsministerrat. Teile der SPD - Parteilinke und einige Landesverbände wie Bayern oder Bremen - haben sich bislang jedoch gegen Ceta positioniert. In Berlin werden am 17. September Hunderttausende zu einer Demonstration gegen das Abkommen erwartet.
