Merkel und Hollande zu Friedensgesprächen in Kiew und Moskau
Berlin (dpa) - Überraschende Friedensinitiative für die Ukraine: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande bemühen sich in Kiew und Moskau um eine Beilegung des eskalierenden Konflikts im Donbass.
Das deutsch-französische Tandem reiste am Donnerstag zunächst zu Gesprächen mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko nach Kiew. An diesem Freitag wollen sie dann in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin über eine Lösung des Konflikts sprechen, bei dem seit April mehr als 5400 Menschen getötet wurden. Poroschenko ließ am Abend mitteilen, er sehe in der deutsch-französischen Initiative Hoffnungen für eine Waffenruhe.
Hollande sprach von einem „neuen Vorschlag für eine umfassende Regelung auf Basis der territorialen Integrität der Ukraine“. Einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, der Plan gestehe den Separatisten ein viel größeres Territorium als bisher vorgesehen zu, wurde von der Bundesregierung dementiert. „Der Bericht trifft nicht zu“, sagte ein Regierungsssprecher in Berlin.
Die Aufständischen begrüßten Merkels und Hollandes Initiative. Das russische Außenministerium erklärte, zentrales Thema der Gespräche sei eine dauerhafte Waffenruhe im Kriegsgebiet. Dort berichteten das ukrainische Militär und die Aufständischen von intensiven Gefechten mit mehreren Toten.
US-Außenminister John Kerry zufolge hatte Putin zuvor konkrete Vorschläge vorgelegt. Kerry hatte sich ebenfalls am Donnerstag mit Poroschenko getroffen und flog am Abend nach München weiter.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Warschau, die Lage in der Ostukraine sei „brandgefährlich“. Bei der deutsch- französischen Initiative müsse derzeit „eher von Hoffnung als Chancen“ gesprochen werden. Es gehe auch darum zu vermeiden, dass die Ukraine „völlig außer Kontrolle gerät und diplomatische Bemühungen nicht mehr helfen können“.
Russland warnte die USA vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Dies wäre eine „direkte Bedrohung für Russlands Sicherheit“. Poroschenko sagte, Kiew brauche Kommunikationssysteme, Drohnen und Radaranlagen. Präsident Barack Obamas Sprecher Josh Earnest betonte, bei der Diskussion um mögliche Lieferungen wolle man sich eng mit Berlin abstimmen. Merkels Meinung „bedeute dem Präsidenten eine ganze Menge“, sagte Earnest. Obama empfängt Merkel am Montag in Washington.
Kerry forderte Moskau auf, die prorussischen Separatisten nicht weiter zu bewaffnen. Russland weist solche Vorwürfe zurück. Zudem sagte Kerry der Ukraine einen neuen Kredit von einer Milliarde Dollar zu. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte: „Wir sehen eine zunehmende Unterstützung Russlands für die Separatisten. Sie unterstützen sie mit Kräften, mit Ausrüstung, mit Ausbildung.“
Im September hatten sich die Konfliktparteien auf einen Aktionsplan für Frieden geeinigt, der aber nicht umgesetzt wurde. Mehrere Anläufe für Verhandlungen der Kontaktgruppe, an der auch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russlands beteiligt sind, waren seit Dezember gescheitert.
Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende dürfte sich alles um die Ukraine-Krise drehen. Dort sind neben Merkel und Poroschenko auch die Außenminister der Ukraine, der USA, Russlands, Frankreichs und Deutschlands.
