Merkel und Obama drängen Putin zum Einlenken
Washington (dpa) - Angesichts der explosiven Lage in der Ukraine haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama Russland zur raschen Deeskalation des Konflikts aufgerufen.
Die nächste Sanktionsstufe stehe bevor, betonten Merkel und Obama nach einem Gespräch im Weißen Haus. „Ich hoffe, dass Russland seiner Verantwortung in Zukunft besser gerecht wird“, sagte Merkel. „Dafür müssen wir aber Taten sehen.“ Entscheidendes Datum sei die Wahl in der Ukraine am 25. Mai. Ein völliger Stopp russischer Öl- und Erdgaslieferungen sei allerdings „unrealistisch“, sagte Obama.
Die monatelangen Reibereien rund um die Spionage des Geheimdienstes NSA rückten angesichts der drohenden militärischen Eskalation in Osteuropa in der Hintergrund. Merkel und Obama gestanden am Freitag bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses aber ein, dass die Folgen des NSA-Skandals noch nicht ausgestanden seien. Merkel sprach von Meinungsunterschieden, Obama sagte: „Wir sind noch nicht ganz auf einer Linie.“ Statt eines umfassenden „No-Spy“-Abkommens strebe er aber lediglich einen „Cyber-Dialog“ mit Deutschland an und versicherte, dass „gewöhnliche Deutsche“ nicht Ziel der massenhaften Schnüffelei der US-Geheimdienste seien.
Bei Merkels eintägigem Kurztrip in die US-Hauptstadt ging es auch darum, die Geschlossenheit des transatlantischen Bündnisses zu demonstrieren. Besonders Obama betonte mit Nachdruck, wie wichtig seine Freundschaft zur „lieben Angela“, wie stark die Allianz und wie eng die Partnerschaft beider Staaten sei. Merkel traf in Washington auch mit Senatoren und Unternehmern zusammen sowie mit Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Drittes Topthema von Merkels Kurzvisite war das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), für dessen Abschluss bis Ende 2015 sie sich bei einer Rede in der US-Handelskammer einsetzte. „Das wäre ein klares Signal unserer Entschlossenheit, Handelsschranken abzubauen“ und ein wichtiger Impuls für die Weltwirtschaft.
Mangels konkreter Zusagen über neue Sanktionen gegen Russland sprachen US-Kommentatoren nach dem Besuch von verpassten Gelegenheiten. Die Begegnung wäre der „perfekte Moment“ gewesen, um resolut gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufzutreten und schärfere Strafmaßnahmen anzukündigen, schrieb die „New York Times“ - das hätten Merkel und Obama aber „natürlich nicht“ gemacht. Die kommenden Wochen würden Putin deshalb nur noch mehr Gelegenheit geben, um in seinem Nachbarland „Unfug“ zu treiben.
Obama müsse den Westen dringend von der gemeinsamen Verantwortung in der Ukraine-Krise überzeugen, schrieb der ehemalige US-Berater für nationale Sicherheit, Zbigniew Brzezinski, im Online-Magazin „Politico“ - und er müsse Moskau überzeugen, dass die USA es ernst meinen. Vor allem aber müsse er auch den Amerikanern deutlich machen, dass der seit Monaten schwelende Konflikt die „größte Herausforderung des internationalen Systems seit Ende des Kalten Krieges“ sei.
