Merkel und Putin trotz Unmuts um Berlin-Moskau-Achse bemüht
Berlin (dpa) - Trotz Differenzen in der Syrien-Politik bemühen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin um eine starke Berlin-Moskau-Achse.
Putin schwenkte zwar bei seinem Antrittsbesuch als wiedergewählter Kremlchef am Freitag in Berlin nicht auf die Forderung nach schärferen UN-Sanktionen gegen das Gewaltregime von Syriens Präsident Baschar al-Assad ein. Er machte aber deutlich, dass er einen Bürgerkrieg durch eine politische Lösung im Schulterschluss mit der internationalen Gemeinschaft verhindern will.
Wie Merkel hob er die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen etwa bei der Energieversorgung hervor und zeigte großes Vertrauen in die Kanzlerin bei der Bewältigung der Eurokrise. Deutschland nannte er einen langjährigen konstruktiven Partner und das Verhältnis zu Merkel „produktiv und offen und freundschaftlich“.
Merkel und Putin tauschten zur Begrüßung im Kanzleramt Wangenküsschen aus - eine Geste, auf die der neue französische Präsident François Hollande bei seinem Antrittsbesuch in Berlin verzichtet hatte. Nächste deutsch-russische Regierungskonsultationen sollen im Oktober im russischen Kasan sein.
Die Kanzlerin forderte Putin öffentlich auf, die Demokratiebewegung in seinem Land zu fördern. „Wir haben alles Interesse daran, dass sich demokratische Vielfalt in Russland auch weiter entwickeln kann“, sagte sie. Nur so könne eine kräftige Zivilgesellschaft entstehen. Vor dem Kanzleramt standen einige Dutzend Demonstranten, die Syrien-Flaggen und Transparente mit der Aufschrift wie „Putin ist nicht legitim“ hochhielten.
Die Kanzlerin betonte, in der Beurteilung der Lage in Syrien sei sie sich mit Putin einig: „Es sind dort zur Zeit schreckliche Zustände.“ Sie fügte aber hinzu, dass es hier dennoch „ab und zu“ Unterschiede zwischen ihr und Putin gebe. Jeder müsse seinen Beitrag dazu leisten, dass ein Bürgerkrieg verhindert werde. „Wir setzen dabei auf eine politische Lösung“, betonte sie.
Putin mahnte zu Geduld und forderte, den Friedensplan des Syrien- Sondergesandten Kofi Annan nicht aufzugeben. Er sei ein erfahrener Mann. „Die Mission Annans darf nicht scheitern“, mahnte Putin. Über das Gespräch mit Merkel sagte er: „Wir haben uns geeinigt, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Eskalation der Gewalt zu verhindern.“ Nötig sei eine politische Lösung. „Man darf nichts mit Gewalt erwirken“, sagte er. „Im Großen und Ganzen“ halte er das für möglich.
Putin wies Vorwürfe zurück, wonach Moskau Syrien Waffen liefere und das Regime unterstütze. Russland liefere keine Waffen an Syrien, die in einem Bürgerkrieg zum Einsatz kommen könnten, beteuerte er. Und auch wenn es gute und langjährige Beziehungen zu Damaskus gebe, unterstütze Moskau keine der Konfliktparteien in Syrien.
Merkel sagte, die Vereinten Nationen müssten nun zusehen, „dass der Annan-Plan nicht im Chaos versinkt.“ Gegebenenfalls müssten ergänzende politische Aktivitäten entfaltet werden, sagte Merkel, ohne nähere Angaben dazu.
Russland ist einer der letzten Verbündeten des weltweit nahezu isolierten syrischen Regimes. Im UN-Sicherheitsrat hatte Russland wiederholt ein schärferes Vorgehen gegen Damaskus verhindert.
Vor seiner Weiterreise nach Paris, ließ Putin grundsätzlich Sympathien für gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder - sogenannte Eurobonds - in der Zukunft erkennen wie sie Hollande fordert und Merkel ablehnt. Putin verwies aber auf zahlreiche ungeklärte Punkte.
Eine Frage sei, wer dafür aufkomme, wenn andere Länder ihre Verpflichtungen bei Eurobonds nicht erfüllen: „Deutschland anscheinend?“ Wenn Deutschland hinter Eurobonds stehen würde, dann würden sie auch gekauft, meinte Putin. Russland habe großes Interesse, dass die europäische Wirtschaft funktioniere. Er verwies darauf, dass 40 Prozent der russischen Währungsreserven in Euro gehalten würden. Ein Großteil seien deutsche Staatsanleihen, die zwar nicht so lukrativ seien, aber sehr stabil.
