Militär übernimmt die Macht in Thailand
Bangkok (dpa) - Putsch in Thailand: Nach den monatelangen Unruhen hat das Militär ohne Waffengewalt die Macht übernommen. Zuvor war ein letztes Versöhnungsgespräch zwischen den zerstrittenen politischen Lagern gescheitert.
„Die Armee hat die Macht ergriffen, um die politischen Institutionen zu reformieren und unserem Land wieder Einigkeit zu bringen“, verkündete Armeechef Prayuth Chan-ocha am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Auf den Straßen der Hauptstadt Bangkok und in den Touristenzentren blieb die Lage ruhig. International stieß das Vorgehen der Armeeführung auf Kritik.
Das Militär setzte unmittelbar nach der Machtübernahme die Verfassung außer Kraft und verhängte im ganzen Land eine nächtliche Ausgangssperre. Internationale Fernsehsender wurden blockiert. Die Armeeführung forderte die bisherige Führungsriege auf, sich in die Hände der Sicherheitskräfte zu begeben. Zugleich sicherte sie zu, „alle Ausländer in Thailand zu schützen“. In Thailand hatte das Militär in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt die Macht an sich gerissen.
Hintergrund des Putsches ist ein Machtkampf zwischen dem Regierungslager und seinen Gegnern. Das „Demokratische Reformkomitee des Volkes“ (PDRC) versucht seit November, die Regierung mit Massendemonstrationen in die Knie zu zwingen. Sie wirft ihr Verschwendung, Korruption und Machtgier vor und sieht den 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra als Wurzel allen Übels. Dieser lenkt die Regierungspartei aus dem Exil. Bei Auseinandersetzungen hatte es in den vergangenen Monaten auch Tote gegeben. Thailändische Medien berichteten, dass der bisherige Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan untergetaucht sei.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Machtübernahme des Militärs und forderte die Armee zu größter Zurückhaltung auf. „Die Verantwortlichen müssen umgehend zu einem politischen Prozess zurückkehren“, sagte Steinmeier in Berlin. Zentral seien rasche Neuwahlen. Außerdem müssten die verfassungsrechtlichen Grundfreiheiten garantiert werden. Frankreichs Präsident François Hollande verlangte in Paris, das Land müsse sofort zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren. Auch die USA reagierten besorgt. „Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Putsch“, sagte Außenminister John Kerry.
Das Auswärtige Amt in Berlin empfahl Reisenden nachdrücklich, Demonstrationen und Menschenansammlungen in ganz Thailand zu meiden, und riet zu erhöhter Wachsamkeit. Bislang verlaufe das öffentliche Leben in Bangkok weitgehend normal, doch die Lage könne sich rasch ändern, hieß es am Nachmittag in den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. Außerdem gebe es bereits erhebliche Verkehrsbehinderungen, auch auf den Strecken zu beiden Hauptstadtflughäfen.
Für Badeurlauber gab es nach Angaben von Tui Deutschland zunächst keine Einschränkungen. Aus Urlaubsorten wie Phuket berichteten Touristen am Nachmittag, dass sie von den Vorgängen im Land kaum etwas mitbekämen. Jedes Jahr verbringen Hunderttausende Deutsche ihren Urlaub in Thailand. Mehrere tausend Bundesbürger leben nach Angaben der deutschen Botschaft dauerhaft im Land.
Armeechef Prayuth begründete die Machtübernahme mit dem Willen, die Ordnung im Land wieder herzustellen. Die Sicherheit sei angesichts der Gewalt am Rande der Protestaktionen von Regierungsgegnern nicht mehr gewährleistet gewesen. Erst am Dienstag hatte der General das Kriegsrecht verhängt.
Die nächtliche Ausgangssperre gilt zwischen 22.00 und 05.00 Uhr im gesamten Land. Zugleich wurde die Verfassung des Landes außer Kraft gesetzt. Die Entscheidung gilt aber nicht für Verfassungsartikel 2, in dem festgehalten ist, dass Thailand eine Demokratie und der König das Staatsoberhaupt ist. Auf den Kanälen internationaler Fernsehsender liefen Gebete, oder ein Armeesprecher war im Bild.
Unklar war zunächst, wo die Anführer der beiden Protestbündnisse waren. Sie hatten an der jüngsten Verhandlungsrunde mit Prayuth teilgenommen. Nach Angaben von Augenzeugen wurden die Teilnehmer von Soldaten abgeführt und an einen Armeestützpunkt gebracht. Nach dem Putsch räumten Regierungsgegner und -anhänger ihre Protestlager in Bangkok. Sie folgten damit einer Aufforderung von Soldaten, wie der öffentliche Sender PBS berichtete. Das Militär hob die Versammlungsfreiheit auf. Nirgendwo im Land dürfen sich mehr als fünf Menschen an einem Ort versammeln.
Es ist der 19. Putsch seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932. Der jüngste Putsch hatte 2006 stattgefunden. Damals stürzte die Armee Regierungschef Thaksin während einer Auslandsreise. Vorausgegangen waren ebenfalls Massenproteste auf den Straßen. Allerdings brachte die Technokraten-Regierung, die das Militär für ein Jahr einsetzte, nicht die gehoffte Versöhnung: Ein Jahr nach dem Putsch wählte das Volk Thaksin-Vertraute wieder an die Macht, und die Proteste gingen nach wenigen Monaten weiter.
