Militärtribunal für Terrorverdächtige
Obama wollte Guantanamo-Häftlinge vor Zivilgerichte stellen. Nun knickt er ein.
Washington. Keine 24 Stunden, nachdem er seine Kandidatur für weitere vier Jahre im Weißen Haus bekanntgegeben hat, bricht US-Präsident Barack Obama ein Wahlversprechen aus seiner ersten Amtsperiode: Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001, wird ebenso wie vier weitere Terrorverdächtige doch vor ein Militärtribunal gestellt.
Von Plänen, das Gefangenenlager auf Guantanamo Bay zu schließen, will das Weiße Haus ohnehin nichts mehr wissen. Nun aber muss die Regierung erklären, warum auch die Zivilprozesse gegen Terrorverdächtige nicht stattfinden können. Dazu schob Obama am Dienstag seinen Justizminister Eric Holder vor, der lapidar erklärte, dass er „den politischen Widerstand unterschätzt habe“.
In Staaten wie New York, Ohio und Kansas, wo viele der damals noch 240 Guantanamo-Insassen bis zu ihren Prozessen in Gefängnissen untergebracht werden sollten, rannten sowohl Republikaner als auch Demokraten gegen die Pläne des Präsidenten Sturm.
Vom Festland aus könnten neue Anschläge vorbereitet werden, meinten die Gegner. Wegen einer Reihe vom Kongress verabschiedeter Gesetze, die Prozesse gegen Terrorverdächtige auf US-Staatsgebiet blockieren, kapitulierte die Obama-Regierung schließlich.
Mitleid bekommen der gebürtige Pakistani Chalid Scheich Mohammed und seine mutmaßlichen Mittäter sicher nicht. Scheich Mohammed soll 31 Anschläge oder Anschlagspläne gestanden haben. Unklar ist allerdings bis heute, wie viele der Geständnisse womöglich unter Folter erzwungen wurden. Bürgerrechtler weisen darauf hin, dass Prozesse vor Strafgerichten in den USA dem Umgang mit Terrorverdächtigen mehr Glaubwürdigkeit verleihen würden.
Chalid Scheich Mohammed und seine vier Mitangeklagten wollen nun eventuelle lebenslange Haftstrafen verhindern. Sie fordern, hingerichtet zu werden.
