Mißfelder wegen Feier mit Putin weiter unter Druck
Berlin (dpa) - Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder steht wegen seiner Teilnahme am umstrittenen Geburtstagsempfang für Altkanzler Gerhard Schröder in Russland weiter in der Kritik.
Nach Informationen des „Spiegel“ will Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Reise und ihre Folgen an diesem Montag mit Mißfelder in einem Vieraugengespräch erörtern. Hochrangige Fraktionspolitiker hätten intern bereits einen Rücktritt Mißfelders vom Posten des außenpolitischen Sprechers ins Gespräch gebracht. Kauder selbst werde „von Gesprächspartnern aus der vergangenen Woche“ mit den Worten zitiert, Mißfelder habe offensichtlich als Sprecher das Vertrauen der Fraktion verloren.
Fraktionsjustiziar Hans-Peter Uhl (CSU) nannte Mißfelders Verhalten im „Spiegel“ „eine instinktlose Teilnahme an einer ebenso instinktlosen Feier“. Der „Tagesspiegel“ hatte bereits am Freitag berichtet, Außenpolitiker von CDU und CSU bezweifelten, dass Mißfelder sein Sprecheramt behalten könne. Entschieden werden solle darüber Anfang der Woche. Auf Mißfelder angesprochen, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag): „Dafür habe ich kein Verständnis.“
Mißfelder verteidigte sich im „Spiegel“: „Wenn mir vorgehalten wird, ich hätte mit dem Treffen die deutsche Außenpolitik konterkariert, kann ich nur sagen: Ich sehe das nicht so.“
Schröder hatte am Montagabend in St. Petersburg mitten in der Ukraine-Krise zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin seinen 70. Geburtstag nachgefeiert. Es handelte sich um einen Empfang der Nord Stream AG. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des Konzerns, der die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird. Schröder wurde wegen einer herzlichen Umarmung mit Putin scharf kritisiert.
Unterstützung bekamen Schröder und Mißfelder hingegen von CSU-Vize Peter Gauweiler. „Während der ganzen Ukraine-Krise lautete Deutschlands Position, wir dürfen bei aller Kritik den Draht zu Russlands nicht abreißen lassen. Wenn Altkanzler Schröder genau das tut, habe ich das nicht zu beanstanden“, sagte Gauweiler dem „Spiegel“. Rücktrittsforderungen an die Adresse Mißfelders bezeichnete er als „absolut lächerlich“.
