Mursi unter wachsendem Druck: Ultimaten von Armee und Opposition
Istanbul/Kairo (dpa) - Bei den Massenprotesten in Ägypten setzt nun auch das mächtige Militär Präsident Mohammed Mursi und seine Muslimbruderschaft mit einem Ultimatum unter Druck.
Innerhalb von 48 Stunden müsse der Konflikt zwischen Muslimbruderschaft und Opposition gelöst werden, erklärte der Verteidigungsminister und Armeechef, General Abdel Fattah al-Sisi, am Montagnachmittag.
Al-Sisi sprach von einer „letzten Chance“. „Wenn die Forderungen der Menschen in Ägypten nicht innerhalb der Frist erfüllt werden, wird das Militär - gemäß seiner nationalen und historischen Verantwortung - einen Plan für die Zukunft verkünden und eine Reihe von Maßnahmen einleiten, die unter Beteiligung aller politischen Fraktionen umgesetzt werden.“ Die Armee hatte bereits zuvor gedroht, einzugreifen, sollte der Machtkampf außer Kontrolle geraten.
Mursi traf am Abend nach lokalen Medienberichten mit al-Sisi und Premierminister Hescham Kandil zusammen. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Am Sonntag, dem Jahrestag von Mursis Amtsantritt, hatten Hunderttausende im ganzen Land für und gegen die Regierung demonstriert. In der Nacht zum Montag spitzten sich die landesweiten Massenproteste dann dramatisch zu. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens 16 Menschen getötet, mehr als 780 weitere wurden verletzt. Demonstranten stürmten die Zentrale der regierenden Muslimbruderschaft in Kairo.
Auch die Protestbewegung „Tamarud“ (Rebellion) stellte Präsident Mursi ein Ultimatum: Er soll bis 17.00 Uhr (Ortszeit/1600 MESZ) am Dienstag abtreten - andernfalls drohten die Regierungsgegner mit weiteren Unruhen. Nach Angaben aus Regierungskreisen reichten am Montag bereits fünf Minister ihren Rücktritt ein.
US-Präsident Barack Obama äußerte sich besorgt über die Eskalation der Massenproteste. Es bestehe weiterhin die Gefahr von Gewalt, sagte er auf seiner Afrika-Reise in Daressalam in Tansania. Er appellierte an Mursi, auf die Opposition zuzugehen und eine friedliche Lösung zu suchen. „In der Demokratie geht es nicht nur um Wahlen“, sagte er. Die Vereinten Nationen verurteilten die gewaltsamen Zusammenstöße bei den Massenprotesten in Ägypten scharf.
Mehrere Leibwächter des führenden Mitglieds der Muslimbruderschaft, Chairat Schater, wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen festgenommen. Zuvor habe es eine Schießerei in der Nähe seines Hauses gegeben, hieß es. Der Unternehmer gilt als mächtigster Mann der Muslimbruderschaft. Ob er sich zum Zeitpunkt der Festnahmen in seinem Haus aufgehalten hatte, blieb zunächst unklar.
Nach der Erklärung des Militärs jubelten Zehntausende Regierungsgegner in Kairo Hubschraubern der ägyptischen Armee zu, die in einer Demonstration der Stärke mit ägyptischen Flaggen über die Menschenmassen flogen. Anders als bei den Massenprotesten im Arabischen Frühling 2011 gegen Mursis Vorgänger, den Langzeitmachthaber Husni Mubarak, sind es diesmal die Islamisten, die den Zorn der Demonstranten auf sich ziehen.
Die Protestbewegung wirft Mursi vor, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht zu lösen, und befürchtet eine schleichende Islamisierung. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam.
Acht Menschen kamen den Ministeriumsangaben zufolge bei den Auseinandersetzungen und Schießereien vor der Zentrale der Muslimbruderschaft in der Hauptstadt ums Leben, drei weitere im oberägyptischen Assiut. Jeweils einen Toten gab es in Bani Sueif, in Kafr el-Scheich, in Fayum und in Alexandria sowie vor dem Präsidentenpalast in Kairo.
Der Nachrichtensender Al-Arabija zeigte am Morgen Fernsehbilder von dem Hauptquartier der Islamisten, wo sich zuvor Islamisten und Gegner Mursis eine Straßenschlacht geliefert hatten. Die Fensterscheiben waren eingeschlagen, Bürostühle lagen auf der Straße, an manchen Stellen brannte es.
Die Protestbewegung hat angekündigt, ihren Widerstand so lange fortzusetzen, bis Mursi abtritt. Auf dem zentralen Kairoer Tahrir-Platz sowie vor dem Präsidentenpalast campierten am Montag oppositionelle Demonstranten.
Die Massenproteste in Kairo, Alexandria und vielen anderen Städten markierten den Höhepunkt einer wochenlangen Kampagne. Seit Anfang Mai haben die Initiatoren der Aktion „Tamarud“ nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Unterschriften gegen Mursi gesammelt. Sie werfen ihm vor, nicht wie der Präsident aller Ägypter zu handeln, sondern vor allem die Macht der Muslimbruderschaft auszubauen zu wollen.
