Nach Protest in Knesset erhält Schulz auch Zuspruch in Israel
Tel Aviv (dpa) - Der in der Knesset scharf attackierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat im Nachhinein in Israel auch viel Zustimmung für seinen Auftritt erhalten. Israelische Medien hoben am Donnerstag hervor, dass Schulz Israel sicher wohlgesonnen sei.
Umstritten waren Details seiner Rede sowie der Protest rechter Abgeordneter. Zuspruch gab es vor allem von Parteien der politischen Mitte und links davon.
Abgeordnete der siedlernahen Partei „Jüdisches Haus“ hatten am Vortag während des Auftritts von Schulz schimpfend das Plenum verlassen. Sie riefen „Schande“, als sich Schulz in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede kritisch zum Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland, zur Blockade des Gaza-Streifens und zur Aufteilung von Trinkwasser äußerte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf Schulz eine „selektive Wahrnehmung“ vor. Wirtschaftsminister Naftali Bennett forderte eine Entschuldigung von Schulz, was dieser umgehend ablehnte.
Schulz verwies auf die europäische Haltung in der Nahostfrage. „Ich war in der Knesset verpflichtet, die Position des Europäischen Parlaments darzulegen. Ich kann natürlich nicht nur die Dinge sagen, die allen gefallen. Ich muss auch die konfliktträchtigen Dinge vortragen“, sagte Schulz der Online-Ausgabe der „Welt“. „Ich war überrascht und betroffen von der harschen Reaktion, denn ich habe eine proisraelische Rede gehalten“, sagte Schulz. „Die Leute, die meine Rede gestört haben, gehören einer Partei der Hardliner an, die jedes kritische Wort, das sie stört, auf diese Weise beantworten.“
Kritik kam hingegen vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul. Schulz dürfe nicht „Europas Poltergeist in der Weltpolitik spielen“. Die internationale Stärke der Europäischen Union sei die Diplomatie. Die EU werde weltweit als sachlicher und vertrauenswürdiger Partner angesehen. Als einer der ranghöchsten Vertreter müsse Schulz diesem Anspruch gerecht werden.
Die linksliberale Zeitung „Haaretz“ sprach von einem „Tiefpunkt“ der politischen Kultur in der Knesset, die einem peinlichen „Kindergarten“ gleiche. „Die Show von Provinzialität und Opfertum in der Knesset während der Ansprache des EU-Parlamentspräsidenten hat am Mittwoch alle Rekorde der Dummheit und Peinlichkeit in unserem Parlament gebrochen.“ Die konservativere „Maariv“ stellte fest: „Der europäische Parlamentspräsident ist kein Feind Israels - er will, dass es blüht und gedeiht“. Aber sogar „ein guter Mensch wie er“ sei in die Falle israelfeindlicher Nichtregierungsorganisationen getappt, die mit Finanzhilfe der EU ständig verbreiteten, dass Israel die Menschenrechte missachte.
Die auflagenstärkste Zeitung „Jediot Achronot“ befand hingegen, dass Schulz in der Wasserfrage nicht völlig falsch gelegen habe. „Die statistischen Angaben, über die der EU-Parlamentspräsident in der Knesset gesprochen hat, sind nicht exakt, aber nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen nicht weit von der Realität entfernt.“ Schulz hatte darauf hingewiesen, dass Israelis ein Vielfaches der Wassermenge von Palästinensern verbrauchen dürften.
Finanzminister Jair Lapid warf Bennett und dessen Parteifreunden mangelnde Höflichkeit gegenüber dem ausländischen Gast vor. „Ich verstehe ihre Gefühle, aber es gibt Spielregeln, die eingehalten werden müssen“, sagte er im Radio. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sah eine Minderheit von Extremisten am Werk, die nur aus populistischen Motiven ein Spektakel abgezogen hätten. Die Siedler wollten verhindern, dass die Regierung dem US-Druck für einen Friedensschluss und damit der Räumung vieler Siedlungen nachgebe.
