Zerwürfnis bei US-Republikanern nach Erhöhung der Schuldengrenze
Washington (dpa) - Nach der Abwendung eines neuerlichen Finanzchaos in den USA ist erbitterter Streit unter den Republikanern ausgebrochen.
Die ultrakonservative Tea-Party-Bewegung kritisierte, die Parteispitze habe im Kampf gegen US-Präsident Barack Obama aufgegeben und verliere das Ziel eines strikteren Sparkurses aus den Augen. Die Radikalen fordern nun den Rücktritt der Top-Republikaner im Repräsentantenhaus und Senat, John Boehner und Mitch McConnell. Obamas Demokraten feiern ihren Erfolg.
Der Streit war am Mittwochnachmittag (Ortszeit) offen zutage getreten, als der Senat beschloss, das selbstgesteckte Kreditlimit des Landes auszusetzen. Das Gesetz sieht vor, dass die Vereinigten Staaten bis März 2015 weiter neue Schulden aufnehmen dürfen. Die Erlaubnis dafür war am 7. Februar ausgelaufen. Laut der Regierung hätte das Geld in der Staatskasse nur bis Monatsende ausgereicht. Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz am Dienstag verabschiedet.
Der konservative Senator Ted Cruz und andere Tea-Party-Anhänger hatten ihre Kollegen in der kleinen Kongresskammer aufgefordert, das Gesetz in einer Vorabstimmung zu stoppen. Doch zwölf Republikaner stimmten gemeinsam mit den Demokraten erfolgreich gegen die Blockade. Cruz bezeichnete das als Niederlage für alle Amerikaner.
Dass die Ultra-Konservativen ihre Parteiführung diesmal nicht bewegen konnten, erneut auf Konfrontationskurs zum Weißen Haus zu gehen, dürfte mit den Kongresswahlen im Herbst zusammenhängen. Noch im Oktober hatte ein erbitterter Streit um die Staatsfinanzen die Regierung der weltgrößten Volkswirtschaft für 16 Tage lahmgelegt. Das Schuldenlimit wurde wie in den Jahren zuvor erneut erst in letzter Minute erhöht. Die Republikaner büßten danach deutlich an Popularität ein.
Der gemäßigte republikanische Senator Mike Johanns tat die Blockadehaltung der Tea Party als gefährlich ab. „Was ist die Strategie? Bankrott? Schauen, wie die Welt darauf reagiert, was die Börsen tun?“, fragte er Cruz, dem er einen Mangel an Führungserfahrung vorwarf.
Fachleute in aller Welt hatten die USA davor gewarnt, mit dem Schuldenstreit ihre Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit zu riskieren. Das hätte schwere Folgen für die globale Wirtschaft haben können. Die USA haben derzeit rund 17,2 Billionen Dollar (12,7 Billionen Euro) Schulden.
Obama begrüßte, dass nun „die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit ein für alle Mal“ vom Tisch sei. Finanzminister Jack Lew lobte, dass der Kongress „das volle Vertrauen und die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten beschützt habe“. Da sich die Parteien vor einigen Wochen bereits auf einen Haushaltsplan für zwei Jahre geeinigt hätten, würden die Wirtschaft und die Finanzmärkte nun Sicherheit und Stabilität genießen. Die US-Konjunktur würde dadurch in diesem Jahr an Fahrt aufnehmen.
Der Senat ließ das Gesetz in der Endabstimmung schließlich mit 55 zu 43 Stimmen passieren, diesmal aber ohne die Stimmen der Republikaner. Anders als in den Vorjahren war der Anhebung des Kreditlimits diesmal keine erbitterte Verhandlung vorausgegangen.
