Nach Protest: Putin wirft Opposition Ziellosigkeit vor
Moskau (dpa) - Der russische Regierungschef Putin lehnt Neuwahlen ab und wirft der Opposition vor, weder ein Programm noch einen Führer zu haben. Vor der Präsidentenwahl verspricht er den Russen neuen Wohlstand.
Doch der Internet-Rebell Nawalny sagt ihm den Kampf an.
„Worin besteht das Problem? Sie haben kein einheitliches Programm, keine klaren und verständlichen Mittel, um Ziele zu erreichen“, sagte Putin am Dienstag in einer ersten Reaktion auf die Massenkundgebung vom Wochenende. „Und es gibt keine Leute, die irgendetwas Konkretes machen könnten“, sagte Putin bei einer Rede vor Vertretern der von ihm gegründeten Volksfront. Dagegen sagte der prominente Anwalt und Internet-Rebell Alexej Nawalny (35) Putin den Kampf an.
„Ich bin bereit, um Führungspositionen zu kämpfen, auch um das Präsidentenamt“, sagte Nawalny im Radiosender Echo Moskwy. Der unlängst aus der Haft entlassene Regierungskritiker kann aber noch nicht bei der Präsidentenwahl am 4. März antreten. Nawalny erklärte am Montagabend, dass er sich zunächst eine politische Basis schaffen wolle. Dafür will der Blogger, der vor allem die Korruption und undurchsichtigen Geschäfte der staatlichen Energiekonzerne kritisiert, eine demokratische Partei gründen.
Am vergangenen Samstag hatten nach Schätzungen bis zu 120 000 Menschen nur in Moskau für faire und freie Wahlen demonstriert. Putin wies die Forderung der Opposition nach Neuwahlen zurück. Die Staatsduma funktioniere bereits, sagte er. Klagen seien nur vor Gerichten zulässig. Zugleich betonte Putin, dass auch diese Bewegung ein Daseinsrecht habe.
Der Regierungschef, der nach der Präsidentenwahl wie schon von 2000 bis 2008 im Kreml das höchste Staatsamt bekleiden will, sprach sich für einen offenen Konkurrenzkampf aus. Wichtig seien Transparenz und Objektivität der Präsidentenwahlen. „Ich will selbst, dass diese Wahlen maximal transparent sind. Und ich möchte, dass allen das klar ist. Ich will mich auf die Willensbekundung des Volkes stützen können, auf Vertrauen“, betonte Putin.
Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom 4. Dezember hatte Putin angeregt, die künftigen Abstimmungen mit Web-Kameras zu überwachen. Wenn es kein Vertrauen und Einvernehmen mit der gesellschaftlichen Meinung gebe, habe die Arbeit keinen Sinn, betonte er. „Besonders wichtig ist das Gespräch mit den Menschen, man muss ihnen zuhören. Ihre Interessen haben die höchste Priorität“, meinte der der Wahlkämpfer Putin.
Der Regierungsgegner Nawalny kündigte indes neue Massendemonstrationen für ehrliche Wahlen an. Bei Protesten eine Woche vor der Präsidentenwahl im März sei das Ziel, erstmals in Russland nicht nur wie bisher Kundgebungen, sondern auch einen großen Protestmarsch zu organisieren. Dabei sollten Ende Februar in ganz Russland mindestens eine Million Menschen für die Demonstration mobilisiert werden.
Kremlchef Dmitri Medwedew hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Gesetze für einen größeren politischen Wettbewerb in Russland zu erlassen. Der Kremlfunktionär Arkadi Dworkowitsch sagte, dass vermutlich schon bis Februar die Parteienregistrierung vereinfacht werde. Experten erwarten die Zulassung von Dutzenden neuen Parteien. Bisher sind in dem Riesenreich nur sieben Parteien erlaubt. Neben anderen hat auch der Milliardär und Präsidentenkandidat Michail Prochorow eine eigene Partei angekündigt.
Im Machtapparat gab es derweil weitere Neuerungen. Medwedew ernannte den einflussreichen Kremlideologen Wladislaw Surkow, bisher Vize-Chef der Präsidialverwaltung, zum neuen stellvertretenden Ministerpräsidenten. Surkow galt als Strippenzieher bei der Gründung neuer Parteien.
