Nato gibt Russland alleinige Schuld für Kämpfe in der Ukraine
Brüssel (dpa) - Wegen der Ukrainekrise richtet die Nato ihre Strategie völlig neu aus. Die Außenminister der 28 Mitgliedsländer beschlossen am Dienstag, schon 2015 eine Eingreiftruppe gegen etwaige Bedrohungen aus Russland aufzustellen und dauerhaft einige Nato-Soldaten im Osten der Allianz bereit zu halten.
„Es ist die größte Stärkung unserer gemeinsamen Verteidigung seit Ende des Kalten Kriegs“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.
Die Nato wirft Russland „aggressives Verhalten“ gegen die Ukraine vor und befürchtet ähnliches Vorgehen auch gegen Mitglieder der Allianz im östlichen Mitteleuropa. Stoltenberg gab Moskau die alleinige Schuld für die brüchige Waffenruhe in der Ostukraine. Die Regierung in Kiew habe sich ehrlich bemüht, sie einzuhalten. „Russland und die Separatisten haben dies nicht getan“, sagte der Generalsekretär.
Meldungen über einen neuen Waffenstillstand in Donezk kommentierte Stoltenberg nicht. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hielt sich mit einer Bewertung der Berichte zurück. Grundsätzlich sagte der SPD-Politiker, es gebe wenig Grund zum Optimismus. Es bestehe immer noch das Risiko einer Eskalation.
Er schlug einen neuen Gesprächskanal zumindest auf der Ebene militärischer Experten zwischen der Nato und Russland vor, um Missverständnisse und riskante Situationen zu vermeiden. Derzeit herrsche ein „Zustand der Kontaktlosigkeit“, sagte Steinmeier.
Stoltenberg betonte, die Nato ziele nicht auf Konfrontation mit Russland und die politischen Gesprächskanäle seien offen. Er selbst hatte sich vergangene Woche mit dem russischen Nato-Botschafter getroffen.
Zunächst verstärkt die Nato aber ihre Vorbereitungen auf den Krisenfall. Die geplante Eingreiftruppe soll im Notfall binnen Tagen zum Beispiel ins Baltikum oder nach Polen verlegt werden können. Deutschland wird 2015 dafür einen großen Teil der Soldaten stellen. Bis 2016 soll daraus eine feste Institution werden.
Damit nimmt ein Beschluss des Nato-Gipfels vom September Gestalt an. Der Ukraine verspricht die Nato politische und praktische Hilfe. Sie schließt langfristig auch eine Aufnahme Kiews ins westliche Bündnis nicht aus - obwohl Russland dies als Provokation sieht.
Die Außenminister berieten in Brüssel zudem mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani über den neuen Unterstützungseinsatz für Afghanistan, der Anfang 2015 nach Abzug der offiziellen Isaf-Kampftruppen beginnen soll. Rund 12 000 Nato-Soldaten - darunter bis zu 850 Deutsche - sollen offiziell als Ausbilder und Militärberater im Land bleiben.
Steinmeier würdigte das Ende des Isaf-Einsatzes - des längsten Engagements in der Geschichte der Nato - als Zäsur. Stoltenberg sprach von einem neuen Kapitel in den Beziehungen zu Afghanistan.
