Netanjahu: „Kampf um Jerusalem“ nach Synagogen-Attentat
Jerusalem (dpa) - Nach dem blutigen Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem hat Israel Strafmaßnahmen gegen palästinensische Attentäter und deren Familien eingeleitet. Ministerpräsident Netanjahu kündigte die rasche Zerstörung der Häuser der beiden Angreifer an.
Er sieht sein Land in einem „Kampf um Jerusalem“. Bereits in der Nacht zum Mittwoch demolierten israelische Sicherheitskräfte die Wohnung eines Palästinensers, der im Oktober mit seinem Auto an einer Straßenbahnhaltestelle in Jerusalem Wartende überfahren hatte.
Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett forderte nach dem neuen Anschlag einen Militäreinsatz im arabischen Ostteil Jerusalems. Ziel sei es, dort die „Terror-Infrastruktur zu zerstören“, sagte der Vorsitzende der Siedlerpartei Jüdisches Haus dem israelischen Armeesender.
Bei dem Angriff auf die Synagoge im vornehmlich von ultraorthodoxen Juden bewohnten Stadtteil Har Nof hatten zwei Palästinenser aus dem arabischen Osten Jerusalems fünf Menschen getötet. Bewaffnet mit einer Axt, Messern und einer Pistole griffen sie am Dienstag die dort Betenden an. Vier Rabbiner - drei US-Staatsbürger und ein Brite - wurden getötet, ein Polizist starb später im Krankenhaus. Die Angreifer wurden von Polizisten erschossen.
Die Bundesregierung rief Israelis und Palästinenser zu „äußerster Zurückhaltung und Mäßigung“ auf. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Eine solche Tat an einem Ort des Gebets ist eine weitere entsetzliche Grenzüberschreitung.“ Die Bundesregierung sehe die Entwicklung mit großer Sorge.
Das Auswärtige Amt verschärfte seine Reisehinweise für Israel. Alle deutschen Bürger, die sich in Israel und den palästinensischen Gebieten aufhalten, sollten sich auf der Homepage des Amtes registrieren. Das gelte auch für Touristen, die nur kurz in der Region seien. Sie würden im Krisenfall kontaktiert. Bereits seit Ende Oktober wird geraten, in Jerusalem vorsorglich auf öffentliche Verkehrsmittel zu verzichten. Größere Menschenansammlungen in der Stadt und im Gaza-Streifen seien möglichst zu meiden.
Netanjahu erklärte am Dienstagabend: „In diesem Kampf (um Jerusalem) müssen wir zusammenhalten. Das ist das Gebot des Tages.“ Die beiden Attentäter hatte er zuvor als „Tiere in Menschengestalt“ bezeichnet und schärfere Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt angekündigt.
Am Morgen nach der Tat versammelten sich wieder Dutzende gläubige Juden zum Gebet in dem Gotteshaus - unter ihnen auch Wirtschaftsminister Bennett. Der Eingang wurde von Sicherheitspersonal bewacht. Medienberichten zufolge sollen vor allem Schulen in Jerusalem nun besser geschützt werden. Das israelische Radio berichtete auch, an Ausfahrten von arabischen Stadtteilen in Ostjerusalem seien Straßensperren aufgestellt worden.
In Israel und den Palästinensergebieten kommt es seit Wochen zu Ausschreitungen und auch Anschlägen. Ein Streitpunkt ist die Nutzung des Tempelbergs in Jerusalem (Haram al-Scharif), der Muslimen und Juden heilig ist. Zuletzt hatte der Tod eines arabischen Busfahrers die Stimmung aufgeheizt. Der Mann war am Sonntag erhängt aufgefunden worden. Nach einer Autopsie sprachen die israelischen Behörden von einem Suizid, Palästinenser vermuten einen Lynchmord jüdischer Siedler.
Nach Schweden hat sich jetzt auch das spanische Parlament für die offizielle Anerkennung eines Staates Palästina ausgesprochen. In einer am Dienstagabend in Madrid mit 319 zu 2 Stimmen gebilligten Vorlage wird die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zu diesem Schritt aufgefordert. Die friedliche Koexistenz zweier Staaten - Israel und Palästina - sei die einzig mögliche Lösung für den Nahost-Konflikt.
