US-Republikaner verhindern Eindämmung der NSA-Spionage
Washington (dpa) - Die seit langem geforderte Eindämmung der Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA ist vorerst gescheitert. Im Washingtoner Senat fehlten am Dienstagabend (Ortszeit) zwei der benötigten 60 Stimmen, um den sogenannten „Freedom Act“ zur Debatte und anschließenden Abstimmung zu bringen.
Das Gesetz sollte der Sammlung von Telefondaten im Rahmen des „Patriot Act“ deutlich engere Grenzen setzen. Auch Präsident Barack Obama hatte sich für das Vorhaben stark gemacht.
Der Patriotic Act war 2011 als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge auf das World Trade Center in New York und das US-Verteidigungsministerium beschlossen worden, um die Bekämpfung des Terrorismus zu verbessern. Die Anti-Terror-Gesetze bilden die rechtliche Grundlage für die NSA, im großen Stile Daten zu sammeln. Sie laufen im kommenden Juni aus.
Vor allem Republikaner blockierten am Dienstag das Vorhaben des demokratischen Senators Patrick Leahy. Sie argumentierten, die USA könnten bei einer Verabschiedung nicht mehr ausreichend vor Terroranschlägen beschützt werden.
Mitch McConnell, der künftige Mehrheitsführer in der Kammer, brachte auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien sowie die brutalen Enthauptungen entführter US-Geiseln ins Spiel. Es sei der „ungünstigste Zeitpunkt, um unsere Hände hinter unseren Rücken zu binden“ und die Arbeit der Geheimdienste zu beschränken.
Leahy warf seinen Gegnern dagegen Panikmache vor und appellierte in einer emotionalen Rede an die Senatoren, die amerikanische Verfassung zu schützen. Die Abstimmung sei das bislang stärkste Signal für eine NSA-Reform gewesen. „Die Gegner dieses Gesetzes verkennen, dass die meisten Amerikaner zutiefst, zutiefst besorgt sind über die Sammlung ihrer persönlichen Informationen“, sagte Senator Mike Lee.
Der Entwurf sah vor, dass Verbindungsdaten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefonanbietern direkt gespeichert werden. Die National Security Agency sollte diese dann erst mit einer Genehmigung des Geheimgerichts FISC durchsuchen dürfen. Der Geheimdienst hätte bei der Suche nach Terroristen nach bestimmten Namen fragen müssen, statt sämtliche Daten zu einer Telefon-Vorwahl oder einer Stadt zu sammeln. Zudem hätte die NSA ihre Anfragen einzeln begründen müssen.
Neben Datenschützern hatte sich die IT-Branche für das Gesetz stark gemacht. US-Unternehmen hätten aufgrund der Angst vor Spionage Verträge in Millionenhöhe verloren, hatte der Präsident der Consumer Electronics Association (CEA), Gary Shapiro, vergangene Woche an alle Senatoren geschrieben. Zu dem Branchenverband gehören auch die Schwergewichte Apple, Google und Microsoft.
Ab Januar halten die Republikaner die Mehrheit im Senat. Dass der „Freedom Act“ dann erneut auf den Tisch kommt, ist unwahrscheinlich. Spätestens mit dem Auslaufen der Anti-Terror-Gesetze im Juni dürfte dann erneuter Streit um die vom Informanten Edward Snowden enthüllte Massenausspähung aufkommen.
Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass die NSA weltweit in riesigen Ausmaßen Internetnutzer ausspäht, Glasfaserkabel anzapft, Telefongespräche auswertet und Bewegungsdaten von Handys speichert. Einen Höhepunkt erreichte die Affäre, als bekannt wurde, dass die National Security Agency über Jahre auch ein Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abhörte.
