Neue Atom-Verhandlungen mit dem Iran
Brüssel/Wien/Washington (dpa) - Im Streit um das Atomprogramm des Irans wird wieder verhandelt. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) und Deutschland erklärten über die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ihre Verhandlungsbereitschaft.
Ashton schrieb im Auftrag der sechs Staaten an den iranischen Chefunterhändler Said Dschalili, „so rasch wie möglich“ sollten Zeitpunkt und Ort der Gespräche festgelegt werden. In Washington bekräftigte US-Präsident Barack Obama am Dienstag seine Position gegen einen Militärschlag.
Wie aus dem Umfeld der EU-Außenbeauftragten Ashton verlautete, rechnet sie nicht vor Beginn des iranischen Neujahrs in der zweiten Märzhälfte mit einem Termin für den Beginn der Verhandlungen.
Dschalili hatte Mitte Februar Teherans Verhandlungsbereitschaft bekundet, nachdem Ashton ihn schon im Oktober dazu aufgefordert hatte. Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das. Ashton schrieb in dem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Brief, sie sei an „einem fortgesetzten Dialogprozess mit dem Ziel konkreter Ergebnisse“ und nicht daran interessiert, „die Erfahrung von Istanbul zu wiederholen“. Im Januar 2011 waren die bisher letzten Gespräche zwischen Ashton und Dschalili in Istanbul ergebnislos abgebrochen worden.
Bei der Europäischen Union herrscht vor den neuen Atomverhandlungen mit dem Iran gedämpfte Zuversicht. „Wir wollen keine Gespräche um der Gespräche willen“, sagte ein ranghoher EU-Diplomat in Brüssel. „Wir wollen konkrete Ergebnisse. Das sind sehr wichtige Verhandlungen und wir wollen kein Scheitern.“
Außenminister Guido Westerwelle warnte die Führung in Teheran vor einer Hinhalte-Taktik. „Der Iran hat es selbst in der Hand, dass die Sanktionen aufgehoben werden. Mit Taktieren und Spielen auf Zeit schadet er sich nur selbst“, sagte Westerwelle in Berlin. „Wir setzen auf eine politische und diplomatische Lösung.“ Eine nukleare Bewaffnung des Irans müsse jedoch unbedingt verhindert werden.
Ähnlich äußerte sich auch US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz in Washington. „In diesem Stadium glaube ich, wir haben einen Spielraum, in dem das immer noch diplomatisch gelöst werden kann.“ Dies sei nicht nur seine Meinung, sondern auch die von hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern in den USA und in Israel.
Obama warnte vor den wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Konsequenzen eines Krieges. Er kritisierte „die Leichtigkeit, mit der einige Leute über diesen Krieg reden“ und betonte: „Dies ist kein Spiel und es gibt dabei nichts Beiläufiges.“ Zuvor hatten republikanische Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur auf dem Jahrestreffen der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac die Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gestützt, den Iran mit einem Militärschlag zur Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen.
US-Verteidigungsminister Leon Panetta hingegen sprach sich dort gegen einen solchen Krieg aus. Obamas Kritiker sollten die Bereitschaft zur Diplomatie nicht mit Schwäche verwechseln, so Panetta. Ein Militärschlag bleibe die letzte Option, wenn Sanktionen nichts bewegen könnten.
Bisher weigert sich der Iran, den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien Auskunft über die Organisationsstruktur seines Atomprogramms zu geben. Beide Seiten konnten sich nicht auf eine Prioritätenliste einigen. Die IAEA hatte Informationen über die Strukturen des Managements des iranischen Atomprogramms und der Materialbeschaffung gefordert. Diese seien wichtig, da sie zum Kern des vermuteten geheimen Atomprogramms führten. Die IAEA-Experten glauben, dass Teile des Programms dem iranischen Verteidigungsministerium zugeordnet sind.
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete, der Iran könne unter Vorbehalt bereit sein, den Inspekteuren Zugang zu der Militäranlage Parchin zu gewähren. Der Iran bestreitet, dass es sich dabei um eine Atomanlage handelt. Die IAEA fürchtet, dass die Anlage südöstlich der Hauptstadt Teheran dafür genutzt wurde, atomare Explosionen zu simulieren. Im Januar und im Februar hatte Teheran IAEA-Teams den Zugang verweigert.
Ashton schrieb an Dschalili, es müsse darum gehen, einen konstruktiven Dialog „auf der Basis von Gegenseitigkeit“ zu ermöglichen. Dazu gehöre ein „schrittweises Herangehen auf der Grundlage von praktischen und konkreten Vorschlägen für vertrauensbildende Maßnahmen“. „Unser Ziel bleibt eine umfassende langfristige Verhandlungslösung, die das internationale Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms wiederherstellt“, schrieb Ashton.
Der Iran hatte in den vergangenen Wochen sein Atomprogramm energisch vorangetrieben. So hatte Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Natans eine neue Anlage zur Anreicherung von Uran eröffnet. Die IAEA und der Iran streiten nach wie vor um den Zugang von Inspekteuren der UN-Behörde zu iranischen Atomanlagen. Die EU hatte am 23. Januar einen Einfuhrstopp für iranisches Erdöl beschlossen und die Konten der iranischen Nationalbank in den EU-Staaten eingefroren. Damit sollte der Druck auf den Iran deutlich erhöht werden. Israel hat deutlich gemacht, dass es auch einen Militärschlag gegen den Iran nicht ausschließt.
