Netanjahu erhöht Druck: Nicht länger mit Iran-Militärschlag warten
Washington/Tel Aviv (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drängt immer offener auf einen baldigen Militärschlag gegen den Iran. „Niemand von uns kann es sich leisten, viel länger zu warten“, sagte er in Washington.
Bisher hätten weder Diplomatie noch Sanktionen Wirkung gezeigt. Israel müsse sich auf sich selbst verlassen, um seine Existenz zu sichern, sagte Netanjahu am Montagabend (Ortszeit) vor der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac. „Wenn es um das Überleben Israels geht, müssen wir stets Herr unseres Schicksals bleiben.“
Israelische Medien berichteten allerdings am Dienstag, Netanjahu habe im Gespräch mit US-Präsident Barack Obama versichert, er habe noch keine Entscheidung getroffen. Die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, gleichzeitig habe Netanjahu aber betont, Israel behalte sich das Recht vor, sich in Zukunft für einen solchen Angriff zu entscheiden. Der israelische Rundfunk meldete, Obama habe Verständnis für Israels Recht auf Selbstverteidigung geäußert.
Zwar meinte Netanjahu während seiner Rede, die USA und Israel verfolgten im Irankonflikt „genau die gleiche Politik“. Doch bei dem Gespräch mit Obama waren zuvor stark unterschiedliche Akzente deutlich geworden. Während Obama vor allem für Diplomatie und Sanktionen warb, unterstrich Netanjahu das Recht auf Selbstverteidigung. „Wir glauben, dass es immer noch ein Fenster gibt, das eine diplomatische Lösung dieses Themas erlaubt“, sagte Obama.
Die „New York Times“ berichtete, „grundlegende Differenzen“ zwischen den beiden Politikern seien nicht überwunden worden. Einigkeit herrsche lediglich in der grundsätzlichen Frage, dass weder Israel noch die USA einen Iran mit Atomwaffen zulassen wollten. Obama unterstrich, sich alle Optionen offenzuhalten.
Hintergrund des Treffens waren monatelange Spekulationen, dass Israel die Atomanlagen im Iran möglicherweise bereits in den nächsten Monaten angreifen könnte. Israel betrachtet das iranische Atomprogramm als größte Bedrohung seiner Existenz.
In seiner leidenschaftlichen Rede bei der Jahrestagung der Israel-Lobby ging Netanjahu auch auf den Holocaust ein. 1944 hätten die USA Bitten der jüdischen Lobby abgelehnt, das Vernichtungslager Auschwitz zu bombardieren. „Aber 2012 ist nicht 1944. Die heutige amerikanische Regierung ist anders“, rief Netanjahu unter dem Jubel mehrerer tausend Zuhörer. „Als Ministerpräsident Israels werde ich mein Volk niemals im Schatten der Vernichtung leben lassen.“
Ein atomar bewaffneter Iran wäre eine Bedrohung für die ganze Region, sagte Netanjahu. Zudem würde sich die Gefahr eines nuklearen Terrorismus dramatisch verschärfen. Ein iranischer Atomstaat könne die Welt erpressen, meinte er.
Oppositionspolitiker in Israel verurteilten den Vergleich mit dem Holocaust. Der Abgeordnete Daniel Ben Simon sprach von der „gefährlichsten Rede, die je ein israelischer Ministerpräsident gehalten hat“. „Die israelische Supermacht von heute kann nicht mit dem jüdischen Volk im Jahre 1942 verglichen werden, bevor es einen Staat gab.“
