Obama wirbt für Diplomatie, Netanjahu vermeidet das Wort
Tel Aviv/Washington (dpa) - Diplomatie oder Militärschlag: US-Präsident Barack Obama und Israels Premier Benjamin Netanjahu ringen im Atomstreit mit dem Iran um eine gemeinsame Linie. Obama warb vor einem Treffen am Montag im Weißen Haus für Diplomatie und Sanktionen.
Allerdings drohte der US-Präsident auch unverhohlen mit militärischer Gewalt, weil Atomwaffen in den Händen des Irans inakzeptabel seien. Netanjahu forderte, die USA und Israel müssten in der Iran-Frage zusammenstehen. Dabei erwähnte der israelische Regierungschef den Begriff „diplomatische Bemühungen“ nicht ein einziges Mal.
Hintergrund des Treffens sind monatelange Spekulationen, dass Israel die Atomanlagen im Iran angreifen könnte. Israel betrachtet das iranische Atomprogramm als größte Bedrohung seiner Existenz.
„Wir glauben, dass es immer noch ein Fenster gibt, das eine diplomatische Lösung dieses Themas erlaubt“, sagte Obama. Beide Politiker würden diese Strategie vorziehen. Allerdings stellte Obama auch klar, dass die USA ihrem wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten immer den Rücken stärken werden. Es läge auch im Interesse der USA zu verindern, dass ein Land eine Atombombe erhalte, das nach der Zerstörung Israels rufe, sagte der Präsident. Notfalls sei dafür auch Gewalt notwendig. „Wenn ich sage, alle Optionen liegen auf dem Tisch, dann meine ich das“, sagte Obama.
Netanjahu betonte das Recht Israels, in Fragen der Sicherheit selbst zu entscheiden. „Israel muss immer die Möglichkeit haben, sich selbst zu verteidigen, durch sich selbst, gegen jede Bedrohung“, sagte er. „Und es ist meine Verantwortung als Ministerpräsident von Israel sicherzustellen, dass Israel Herr seines Schicksals bleibt.“
Obama hatte bereits vor dem Treffen mit Netanjahu, zu dem er nach Medienberichten ein schwieriges Verhältnis hat, den Tenor vorgegeben. Während einer Rede vor der größten pro-israelischen Lobbyorganisation Aipac beklagte der Präsident am Sonntag in Washington, dass in den vergangenen Wochen zu viel über Krieg gegen den Iran dahingeredet worden sei. Dies habe die Preise für Rohöl in die Höhe getrieben, womit die Führung in Teheran ihr Atomprogramm finanziere. „Jetzt ist nicht Zeit für Getöse“, sagte Obama. Er erinnerte dabei auch an eine gemeinsame Einschätzung mit Israel, dass der Iran noch keine Atomwaffen habe.
Obama habe in seiner Rede „die Sicherheit Israels als nationales amerikanisches Interesse“ bestätigt, sagte der israelische Präsident Schimon Peres dem heimischen Radio. Auch Netanjahu hatte sich sehr zufrieden mit Obamas Vortrag gezeigt. Der rechtsgerichtete israelische Außenminister Avigdor Lieberman wies Berichte zurück, Israel habe Druck auf Obama ausgeübt. Jerusalem habe den USA nichts vorgeschrieben, zitierte ihn die Zeitung „Haaretz“ am Montag.
Für Israel geht es nach Einschätzung von Sicherheitskreisen vor allem darum, von Obama eine unumstößliche Zusage zu bekommen, dass die USA eine iranische Atombombe auf jeden Fall und mit allen Mitteln verhindern. Nur dann könne Israel darauf verzichten, den Iran schon jetzt anzugreifen, so lange dies noch Aussicht auf Erfolg biete. Sicherheitskreise in Israel bezweifeln, dass der Iran ökonomischen Druck nachgeben werde. Früher oder später bleibe nur die militärische Option.
Bei den bisherigen acht Treffen der beiden Staatsmänner waren häufig Differenzen offen zutage getreten - etwa über den Friedensprozess mit den Palästinensern oder die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland oder in Ost-Jerusalem. Obama, der im November wiedergewählt werden möchte, hat diese sensiblen Themen für den Rest seiner Amtszeit zur Seite gestellt. Auch einen Militäreinsatz gegen den Iran will er nach Medienberichten vor der Wahl im November vermeiden.
