OSZE beklagt massive Verstöße bei Putin-Wahl
Moskau (dpa) - Kein lupenreiner Sieg für Wladimir Putin: Die Wahl des 59-jährigen Ex-Geheimdienstchefs zum russischen Präsidenten ist aus Sicht internationaler Beobachter ungerecht und unfair verlaufen.
In jedem dritten Wahllokal seien bei der Auszählung Unstimmigkeiten festgestellt worden, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Moskau mit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Putin zu Reformen auf. Die Opposition will die Wahl nicht anerkennen. Rund 20 000 Putin-Gegner protestierten am Abend im Zentrum von Moskau gegen das Ergebnis, teilte die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ auf ihrer Internetseite mit. Sie forderten in Sprechchören „Russland ohne Putin!“. Bei einer zweiten, nicht genehmigten Kundgebung in der Metropole wurden mindestens 100 Putin-Gegner festgenommen. Bei einer Demonstration in St. Petersburg wurden etwa 70 Menschen verhaftet.
Nach seinem Sieg bot Putin den unterlegenen Konkurrenten eine Zusammenarbeit an. „Lassen Sie uns die Probleme Russlands gemeinsam lösen“, sagte der künftige Präsident. Er forderte eine Aufklärung der massiven Klagen über Verstöße bei der Abstimmung. Auch der scheidende Kremlchef Dmitri Medwedew signalisierte der Opposition Entgegenkommen. Er wies die Justiz überraschend an, bis zum 1. April die Verurteilung des inhaftierten Kremlgegners und Ex-Ölmanagers Michail Chodorkowski sowie 32 weitere Hafturteile zu prüfen.
Menschenrechtler und Politologen bewerteten dies als politisches Manöver. Die Freilassung von Chodorkowski ist eine Hauptforderung der Opposition und der internationalen Gemeinschaft. Die Ankündigung mache Mut, sagte in Berlin die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie hoffe nun auf konkrete Schritte.
Putin wird im Mai nach 2000 und 2004 zum dritten Mal in den Kreml als Präsident einziehen. Bundeskanzlerin Merkel teilte in Berlin mit, sie setze weiter auf eine „strategische Partnerschaft“ mit Russland. Bei der Modernisierung Russlands müsse es sich auch um eine „politisch-gesellschaftliche Modernisierung“ handeln. Demokratie und Menschenrechte müssten gestärkt werden. Deutschland und Russland haben eine „Modernisierungspartnerschaft“ vereinbart zum Beispiel über eine Zusammenarbeit bei der Energieeffizienz.
„Diese Wahl ist nicht fair verlaufen“, sagte die OSZE-Diplomatin Heidi Tagliavini. Vielerorts seien Stimmzettel in die Wahlurne gestopft worden. Demokratische Standards, zu denen sich Russland als Europaratsmitglied verpflichtet habe, seien nicht voll erfüllt worden, sagte auch der Niederländer Tiny Kox. Die Bedingungen seien auf Putin zugeschnitten gewesen. Zudem sei der politische Wettbewerb durch den Ausschluss der Opposition eingeschränkt gewesen.
Der kremlnahe Wahlleiter Wladimir Tschurow wies die Vorwürfe, die auch unabhängige russische Wahlbeobachter erhoben, zurück. Der Wahlkampf sei offener, sauberer und transparenter gewesen als irgendwo auf der Welt. Trotz der Vorwürfe erklärte die Wahlkommission Putin laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 63,6 Prozent zum Sieger. Das endgültige Resultat folgt in den kommenden Tagen. Der Regierungschef blieb deutlich unter seinem Ergebnis von 2004 (71,3 Prozent), aber über seinem ersten Wert von 2000 (52,9 Prozent). Die Beteiligung lag bei 65,3 Prozent der rund 110 Millionen Berechtigten.
In Moskau sei Putin lediglich auf 47,22 Prozent Zustimmung gekommen, teilten die Behörden mit. Auch in seiner Heimatstadt St. Petersburg blieb er mit 58,7 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. In beiden Städten hatte es beispiellose Proteste gegen Putin gegeben.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte in Brüssel mit, er hoffe nach der Wahl auf einen „positiven Dialog“ zwischen dem Bündnis und Moskau. Russland lehnt die von der Nato geplante Raketenabwehr in Europa als Gefährdung seiner Sicherheit strikt ab.
Auf Platz zwei der Präsidentenwahl landete laut dem vorläufigem amtlichen Endergebnis Kommunistenchef Gennadi Sjuganow mit 17,18 Prozent. Der Milliardär Michail Prochorow kam auf 7,98 Prozent, der Ultranationalist Wladimir Schirinowski auf 6,22 Prozent und der Linkskonservative Sergej Mironow auf 3,85 Prozent. Die Börse in Moskau reagierte fester mit plus 1,47 Prozent auf die Abstimmung.
Putin hatte sich bereits kurz nach Schließung der Wahllokale zum Sieger der Abstimmung erklärt. Gemäß geänderter Verfassung regiert er nun erstmals sechs Jahre und damit zwei Jahre länger als zuletzt in diesem Amt mit fast unbegrenzter Machtfülle. Medwedew soll den untergeordneten Posten des Regierungschefs erhalten.
