Neue Gewalt in Syrien nach „Friedensvereinbarung“
Damaskus/Beirut/Kairo (dpa) - Das syrische Regime geht trotz einer Friedensvereinbarung weiter mit blutiger Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Soldaten töteten in der Protesthochburg Homs mindestens 20 Zivilisten, wie eine syrische Menschenrechtsgruppe am Donnerstag in Damaskus mitteilte.
Die Regierung sprach von 13 toten Soldaten. Die syrische Führung hatte noch am Mittwoch der Arabischen Liga zugesichert, das Militär aus den Städten zurückzuziehen, mutmaßliche Regimegegner freizulassen und arabische Beobachter ins Land zu lassen. Als Konsequenz aus der nicht enden wollenden Gewalt rief die Opposition für Freitag zu friedlichen Massenprotesten auf.
Aus der Protesthochburg Homs berichteten Augenzeugen, Soldaten hätten mit Maschinenpistolen von Panzern aus in die Menschenmenge gefeuert. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana listete die Namen von 13 Soldaten und Polizisten auf, die in der Stadt von „bewaffneten Terroristen“ getötet worden sein sollen. Wegen der Medienblockade gibt es keine unabhängige Überprüfung der Berichte aus Syrien.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind während der Proteste mehr als 3000 Menschen in sieben Monaten gestorben. Syrische Menschenrechtsgruppen sprechen sogar von mehr als 4000 Toten.
Die Demokratiebewegung glaubt den Versprechen der Führung in Damaskus nicht. Aktivisten stellten in der Nacht zum Donnerstag Videos von Demonstrationen in mehreren Provinzen ins Netz, bei denen zum Sturz von Präsident Baschar al-Assad aufgerufen wurde. Die Exil-Opposition erklärte, dem Regime sei nicht zu trauen. Assad versuche nur Zeit zu gewinnen.
Auch Deserteure aus der syrischen Armee sehen bislang keinen Beweis für einen Kurswechsel. „Wir warnen die Arabische Liga davor, diesem korrupten Lügner-Regime zu glauben, das nur mehr Zeit gewinnen will“, sagte der Kommandeur der sogenannten Freien Syrischen Armee, Oberst Riad al-Assad, der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in einem Telefoninterview. „Ein Beispiel, das zeigt, dass man dem Regime nicht vertrauen kann, sind die Schüsse, die in dieser Nacht fielen und die Bombardierungen. Das fand alles statt, nachdem die Einigung in Kairo bekanntgegeben worden war.“ Nach Schätzungen von Al-Assad sind bislang zwischen 10 000 und 15 000 Menschen aus der Armee, der Republikanischen Garde und dem Geheimdienst desertiert.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, wichtig sei, dass die syrische Regierung die von ihr eingegangenen Verpflichtungen nun auch einhalte.
