Merkel und Erdogan beklagen Defizite bei Integration
Berlin (dpa) - Jubiläum mit Misstönen: Zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens haben die Regierungschefs beider Länder mit ungewöhnlich deutlichen Worten Probleme und Defizite der Integration beklagt.
Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan würdigten aber auch die Erfolge bei der Eingliederung der mehr als 2,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland.
Merkel betonte bei der Feierstunde am Mittwoch in Berlin die Bedeutung von Ausbildung und Deutschkenntnissen. Erdogan mahnte deutsche Unterstützung auf dem Weg der Türkei in die Europäische Union an und sprach sich dafür aus, Deutsch-Türken einen doppelten Pass zu gewähren. Mit Kritik an der deutschen Integrationspolitik verärgerte er die Bundesregierung.
Merkel sagte bei dem Festakt in Berlin, es gebe viele Beispiele erfolgreicher Integration. „Dennoch sage ich: Es sind noch nicht genug. Und ich sage: Es gibt auch Probleme.“ Diese dürften nicht verschwiegen werden. So habe sich das Bildungsniveau von Migranten zwar verbessert. „Dennoch können wir mit diesen Fortschritten noch nicht zufrieden sein.“ Nur ein Kind, das zum Schulbeginn einwandfrei Deutsch spreche, könne dem Unterricht folgen. „Jeder Rückstand zu diesem Zeitpunkt... ist später kaum mehr aufzuholen“, mahnte sie.
Dagegen hatte Erdogan vor dem Festakt in einem Interview der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) gefordert, junge Türken sollten zuerst Türkisch lernen: „Wenn ein Kind eine neue Sprache erlernen will, muss es die eigene Sprache gut können.“ Zudem wandte er sich scharf gegen die verlangten Deutschkenntnisse für den Zuzug von Familienangehörigen aus der Türkei nach Deutschland. „Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte“, sagte er.
Dem widersprach unter anderem die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU): „Die Interview-Äußerungen Erdogans sind kontraproduktiv für die Integration der türkischstämmigen Migranten in Deutschland.“ Der türkische Staat müsse lernen, die Migranten in unserem Land loszulassen.
Das deutsch-türkische Anwerbeabkommen war am 30. Oktober 1961 geschlossen worden, um Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Viele der damaligen Gastarbeiter ließen ihre Familien nachziehen. Heute leben in Deutschland 2,5 bis drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Erdogan bezeichnete das Abkommen als einen Vertrag zum Nutzen beider Länder. „Vor 50 Jahren haben die Menschen nicht nur ihre Arbeitskraft angeboten, sondern auch ihren guten Willen. In diesen 50 Jahren haben sie die Fremde zu ihrer Heimat gemacht.“
Erdogan sprach sich erneut für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft aus. In anderen Ländern, etwa in Frankreich, sei dies eine Selbstverständlichkeit. Merkel erwiderte, sie bezweifle, dass Integration automatisch besser funktioniere, wenn es die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft gebe. Bislang müssen sich in Deutschland geborene Ausländerkinder bis zum 23. Lebensjahr zwischen der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern und der deutschen entscheiden. Für EU-Bürger ist der Doppelpass dagegen möglich.
Erdogan forderte Deutschland eindringlich zur Unterstützung seines Landes auf dem Weg in die EU auf. „Deutschland ist das Land, von dem wir uns an erster Stelle Unterstützung erhoffen.“ Die Türkei wolle der EU nicht eine Last sein, sondern Last nehmen. In der „Bild“ beklagte Erdogan mangelnde Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei. „Weil wir Türken so viel Positives für Deutschland empfinden, fühlen wir uns gerade hier im Stich gelassen.“
Erneut kritisierte Erdogan jede Unterstützung für die als terroristisch eingestufte kurdische PKK. Die Türkei dürfe im Kampf gegen die PKK nicht alleingelassen werden. Darauf entgegnete Merkel, Deutschland stehe hier „ohne Wenn und Aber“ an der Seite der Türkei.
